Jour Fixe: Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich

Vortrag von Bernard Schmid mit anschliessender Diskussion

Freitag, 27. Oktober 2017 | Bar ab 19.30, Vortrag 20 Uhr | Infoladen Kasama

Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende „Reform“ im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort. Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung – mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Straßenkämpfen – fünf Monate lang gegen das so genannte „Arbeitsgesetz“ (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 08. August 2016 in Kraft. Zuvor wurden rund 2.000 Menschen bei Demonstrationen verletzt, und weitere 2.000 in Polizeigewahrsam genommen und/oder mit Strafverfolgungen überzogen. Unter dem massiven Druck des sozialen Protests musste das Gesetz jedoch an einigen Punkten entschärft werden.

Unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron zielt die neuerliche „Reform“ darauf ab, die damals abgeschwächten Bestimmungen nun doch noch in verschärfter Form durchzusetzen. So hatte die Regierung 2016 die Einführung einer Obergrenze für rechtswidrige Kündigungen, durch die ihr Preis für den Arbeit„geber“ von vornherein berechenbar wird, einem Kompromiss mit dem „gemäßigten“ Teil der Gewerkschaften geopfert. Nun soll sie doch noch eingeführt werden. Die neue „Reform“ unter Macron, die in den Tagen ab dem 20. November dieses Jahres in der letzten Stufe verabschiedet werden soll, beinhaltet aber auch Neues. So werden die gewählten Instanzen, über die eine „Interessenvertretung“ für die Lohnabhängigen in den Unternehmen gewährleistet werden soll, zusammengelegt und drastisch reduziert.

Erneut kommt es zu Protesten, beispielsweise fanden am 12. und 21. September sowie am 19. Oktober gewerkschaftliche Aktionstage mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen statt. Wie im vergangenen Jahr gehört zu den Protestzügen als mittlerweile ständige Erscheinung auch ein schwarz-bunter Block an der Spitze (cortège de tête). Die Polizeistrategie hat sich gegenüber der Hollande-Ära verändert und soll weniger provokativ wirken, dennoch kommt es erneut zu Festnahmen und Strafverfolgungen. Unterdessen hat mindestens eine Berufsgruppe – die der LKW-Fahrer – durch einen Streik erreicht, dass sie von der neuen „Reform“ ausgenommen bleibt.

Darüber, über die Perspektiven der sozialen Bewegung und über die von internationaler Solidarität wollen wir am 27.10. im Infoladen Kasama mit euch diskutieren.