Das endlose Ende der Demokratie

«The future is uncertain and the end is always near» (The Doors)

Es ist in der hiesigen Öffentlichkeit einigermassen ruhig geworden um die ökonomische Misere, die sich seit 2007 ausgehend von den USA in die Nationalökonomien der Metropolen frisst. Es warnt zwar die eine oder andere Expertin in den Wirtschaftsspalten vor der nächsten Blase und wenn gerade ein Inselstaat vor dem Staatsbankrott steht, schlagen Journalisten und Politikerinnen Alarm. Die Wirtschaftsweisen hantieren immer noch mit Metaphern aus der Intensivstation, aber der Patient scheint auf dem Weg der Besserung. Die Wirtschaftsdaten zeichnen allerdings ein anderes Bild: Stagnation auf tiefem Niveau und weiter rückläufige Zahlen; etwa bei den wichtigen PKW-Verkäufen oder der Industrieproduktion in den Staaten Europas. Nicht besser sieht es bei den Staatsschuldenquoten der europäischen Südperipherie aus. Sie sollen zwar per Austeritätsbeschlüssen reduziert werden, aber was man damit erreicht hat, ist das glatte Gegenteil: Die durch die Sparbeschlüsse in Gang gesetzte Rezession führte in eine tiefe Depression, in der die Masseneinkommen durch Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne regelrecht einbrachen und somit das staatliche Steuersubstrat nachhaltig untergruben. Angesichts des Scherbenhaufens, den diese Politik hinterlassen hat, häufen sich kritische Stimmen, die eine neue Ausrichtung fordern. Die Staaten und ihre Nationalbanken befinden sich dabei in einer Zwickmühle: Sie müssen mit Geld in den Verwertungsprozess eingreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln oder sie wenigstens nicht ganz abschmieren zu lassen. Zugleich müssen aber die hoch verschuldeten Nationalstaaten den internationalen Finanzmärkten beweisen, dass sie harte Einschnitte gegen die Proletarisierten durchsetzen können, um ihre Refinanzierung auf diesen Märkten mit annehmbaren Zinssätzen zu garantieren. Das Zurückhalten des Geldes ist problematisch, weil damit die Nachfrage zusätzlich untergraben wird und einer deflationären Tendenz nicht mehr entgegengewirkt wird. Darauf verweisen die gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Keynesianer mit der Geste grosser Staatsmänner ohne die Kehrseite zu kennen. Denn auch das Geld in die Wirtschaft zu pumpen ist fatal, weil die Staaten damit ihre Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzen und für die kommenden ökonomischen Einbrüche schlecht gerüstet sind. Und es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis der nächste milliardenschwere Rettungsschirm ins Haus steht oder das nächste Pulverfass hochgeht.

Das Problem der Keynesianer verdoppelt sich auf der privatwirtschaftlichen Ebene: Die von ihnen geforderte Nachfrageankurbelung etwa über die Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten drückt direkt auf die Profite des Kapitals und bleibt damit als Lösung unbrauchbar. Um die marxsche Pointe gleich vorwegzunehmen: Die Krise – die im Kern eine Krise der Überproduktion von Kapital und der mangelhaften Profitraten ist – wird nicht zu lösen sein ohne eine massive Vernichtung von Kapital: Die Ausradierung von fiktiven Kapitalwerten, der Konkurs von grossen Finanzinstituten, die Bankrottierung riesiger Unternehmen sowie das Sinken des allgemeinen Lohnniveaus. Die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sind voraussichtlich von derart gigantischem Ausmass, dass selbst hartgesottene konservative Ökonominnen – von einigen gänzlich Welt- und Geschichtsvergessenen abgesehen – der permanenten staatlichen Feuerwehrübung das Wort reden.

Die Notenbanken kaufen momentan massiv Staatsschulden und faule Bankkredite auf. Sie wollen damit erreichen, dass sich die betreffenden Staaten auf den Finanzmärkten weiter mit zahlbaren Zinsen refinanzieren können und dass die nationalen Finanzsysteme nicht kollabieren. Ein solcher Kollaps würde zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems im Euroraum und möglicherweise darüber hinaus führen. Die allenthalben kritisierte Staatsverschuldung ist zu einem nicht geringen Teil Resultat der Bankenrettungs- und Krisenabfederungspolitik des grossen Einbruchs von 2008/2009. In der Schweiz zeigt sich das Problem vor allem in der Aufwertung des Frankens, was sich zu einem bedrohlichen Problem für den Schweizer Export entwickelte. Die Gegenmassnahme der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bestand und besteht darin, den Wechselkurs des Schweizer Franken zum Euro auf einer gewissen Höhe zu stabilisieren und so das Problem abzumildern. Allein im letzten Jahr kaufte die SNB zu diesem Zweck Fremdwährungen im Wert von 188 Milliarden Franken – eine Summe weit über der Hälfte des Schweizer Bruttoinlandproduktes.

Für die Proletarisierten zeichnet sich in Folge der Krise und der Verarmungsprogramme ein düsteres Bild: In Spanien und Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit weiter in astronomische Höhen, während die Mitarbeitenden christlicher Suppenküchen Überstunden schieben. Während der Immobilienmarkt in Spanien implodiert und 800’000 leere Häuser hinterlässt – nicht wenige von ihnen zwangsgeräumt –, steigt die Obdachlosigkeit im Vergleich zu 2005 um über 50 Prozent. Die sich in den Krisenstaaten ausbreitende prekäre Subsistenzwirtschaft begründet sich nicht etwa im Spass an der Gartenarbeit, wie bei manchem Linken hierzulande, sondern in den reell einbrechenden Einkünften nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch jener, die weiterhin ihr Leben für einen Lohn verkaufen müssen. Die Politik der europäischen herrschenden Klasse zielt darauf ab, die Sozialleistungen und Löhne zu senken, die in der Kalkulation des Kapitals vor allem einen Abzug vom Profit darstellen. Die Schweiz steht in diesem Spiel übrigens keineswegs abseits: Was in einigen Staaten innert kürzester Zeit in Form von Austeritätsprogrammen durchgesetzt wurde, wird hier (natürlich auf höherem Niveau) seit Jahrzehnten in kleinen Schritten vollzogen – die unzähligen Revisionen der Sozialversicherungen sprechen eine deutliche Sprache. Auf dem Rücken der Proletarisierten sollen die Bedingungen der Profitproduktion in Europa verbessert werden. Diese Verbesserung der Position in der Standortkonkurrenz soll zur Folge haben, dass in der Eurozone wieder vermehrt investiert wird. Eine aggressive Exportpolitik nach deutschem Muster soll zu einem Exportüberschuss in den Handelsbilanzen führen und das Staatsschuldenproblem dadurch exportiert werden. Diese Politik funktioniert aber nur, wenn sich andere Staaten zu Schuldnerstaaten degradieren lassen. Diese Krisenmassnahmen zielen also objektiv nicht auf die Überwindung der Krise, sondern sollen die Defizite und Staatsverschuldung lediglich an die Konkurrenzverlierer weiterreichen. Für die quasi-merkantilistischen Massnahmen wird die europäische Politik schon heute von ihren Weltmarktkonkurrenten scharf kritisiert. Genau darin liegen ihre Grenze und das gefährliche Potenzial zukünftiger imperialistischer Konflikte.

Das nicht ewig durchhaltbare ökonomische Schlamassel in dem sich Europa seit einigen Jahren befindet, ist der Hintergrund der Angriffe auf die Lage der Proletarisierten. Dagegen gibt es einen seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Widerstand. Allein in Griechenland gab es 21 Generalstreiks, riesige Demonstrationen und Riots mit einer kaum mehr gekannten Militanz. Auch auf der iberischen Halbinsel – dem zweiten Zentrum der aktuellen Phase der Eurokrise – fanden Streiks und Proteste mit mehreren Millionen Teilnehmern statt. In Bulgarien und Slowenien zwang der Druck der Strasse die bestehenden Regierungen zum Rücktritt. Es sticht dabei ins Auge, dass diese Massenkämpfe an der Krisenpolitik nichts ändern. Das ist weder dem falschen Wahlverhalten noch der Sturheit einer «politischen Klasse» geschuldet. Es lässt sich auf den Druck des Kapitals zurückführen, eine Politik für seine Profitbedürfnisse gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dazu braucht es einen starken Staat. Die Linke ist dem von bürgerlichen Ideologinnen propagierten Mythos des Rückzugs des Staates auf den Leim gegangen und wünscht sich seine ordnende Hand zurück. Der Staat hat sich jedoch nie zurückgezogen. Im Gegenteil: Er greift wie auch in früheren Krisenphasen immer tiefer ins gesellschaftlich-ökonomische Geschehen ein. Nicht nur mittels Konjunkturpaketen und Austeritätsmassnahmen; er agiert auch in der zwischenstaatlichen Konkurrenz recht zielstrebig: Im Rahmen des bis vor kurzem noch hoch gelobten Steuerwettbewerbs unter den Regionen und Ländern ist ein erbitterter Kampf um die letzten Groschen ihrer vor den Steuern geflüchteten Vermögen ausgebrochen. Steueroasen die sich die einen schaffen, um an das Geld der anderen zu gelangen, wurden vor kurzem noch als besonders listige Geschäftsmodelle angepriesen. Heute will man diese Schlupflöcher schliessen, um der Nation die Möglichkeit des Zugriffs auch darauf zu gewährleisten (die Angriffe des deutschen Staates auf das Schweizer Bankgeheimnis lassen sich damit erklären). Der zypriotische Staat hat die ganze Wahrheit offenbart, in dem er sich den Zugriff selbst aufs Heiligste aller bürgerlichen Ideologie verschaffte: Die ganz und gar privaten Vermögen seiner Bürger.

Auch gegen die widerständigen und andere Teile der Klasse verändert der Staat sukzessive seine Eingriffe von einer liberalen, integrativen zu einer repressiven Politik. Das betrifft alle möglichen Existenzbereiche der Klasse: Verschärfung des Asylrechtes und des Ausländerrechtes, Erhöhung der Strafen für renitente Jugendliche, Verschärfte Koppelung der Auszahlung von Sozialleistungen an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme unter schlechteren Bedingungen. Zudem werden fleissig die Überwachungs- und Bestrafungsfunktionen ausgebaut: riesige Datenbanken, Sammlung biometrischer Angaben, Ausbau von Gefängnissen und Repressionsinstrumenten. Mit diesen monströsen Massnahmen versucht der Staat, seine Bevölkerung zur Disziplin zu treiben. Es werden die letzten Freiräume seiner Kontrolle unterworfen, um über bessere Kalkulationsmöglichkeiten seiner menschlichen und monetären Ressourcen zu verfügen.

Der Staat ist alles andere als geschwächt. Der Irrtum dabei ist wie ein guter Teil der Linken zu glauben, er sei eigentlich dafür da für unser aller Wohl zu sorgen und uns vor den Stürmen des freien Marktes zu schützen. Seine Aufgabe besteht darin, die Rahmenbedingungen für sein Kapital so günstig wie möglich zu gestalten und ihm dabei zu helfen gegen die anderen Kapitale zu bestehen. Der Staat kann nicht gegen seine eigenen Existenzbedingungen, die funktionierende kapitalistische Akkumulation, handeln. In Zeiten des florierenden Geschäfts ergeben sich dem Staat dazu verschiedene Möglichkeiten, seiner Politik einen sozialdemokratischen oder konservativen Stempel aufzudrücken; das Wahlvolk kann demokratisch zwischen verschiedenen Ausgestaltungen des Akkumulationsmodus wählen. In Zeiten in denen das Geschäft aber schlechter läuft, rücken seine Alternativen immer näher zusammen. Heute schliesslich gleichen sie sich, wie ein Ei dem anderen. Auch wenn verschiedene Parteien um den Auftrag konkurrieren, die Regierungsgeschäfte übernehmen zu dürfen, drücken sie doch allesamt dasselbe aus: Die staatlichen Verwertungsperspektiven sind zu einem einzigen Zwang zusammengeschmolzen, der von dieser oder jener Partei exekutiert werden muss. Darin liegt der Grund für die Rigidität der Krisenmassnahmen. Man sieht es an der Krisenpolitik der verschiedenen Länder. Egal ob ein Regierungswechsel per Wahl oder per Sturz durch Protest zustande kommt, der weitere Verlauf bleibt, bis auf ein paar kosmetische Kleinigkeiten, stets der gleiche. Zwar erscheinen die demokratischen Optionen in jenen Ländern intakt, in denen das Wahlvolk ohnehin die Austeritätsparteien wählt, aber die demokratische Wahl entpuppt sich in mehr und mehr Ländern als die Illusion, die sie in der Krise ist. Die liberal-demokratischen Verlaufsformen der Herausbildung politischer Verwaltungstechniken entsprechen schlicht den autoritären Inhalten der kapitalistischen Krisenbewältigung nicht mehr.

Darin liegt die offensichtliche Schwäche der vergangenen Proteste: Sie konnten die Krisenpolitik ihrer Regierungen nicht wesentlich beeinflussen. Diese vordergründige Aussichtslosigkeit ist aus revolutionärer Warte aber zugleich eine bemerkenswerte Situation. Sie sollte angesichts des Erstarkens faschistischer Bewegungen in einigen Krisenstaaten nicht zu übermässigem Optimismus animieren. Die sozialen Bewegungen sind noch in den Fallstricken der bürgerlichen Demokratie gefangen und die Überwindung des Kapitalismus nicht mit praktischer Wirkungskraft ausgestattet. Aber der demokratische Prozess wird – wenn man denn etwas genauer hinschaut – von den autoritären Bewältigungszwängen ad absurdum geführt. Die für die Proletarisierten einzig gangbare Alternative stellt sich nicht mehr in Form eines Staatsprogrammes dar (das hat sie sich ohnehin nur als sozialdemokratisch dekorierte Ausbeutung), sondern müsste in der kompletten Reorganisation unseres Lebens gesucht werden. Dies könnte doch bei dem einen oder der anderen die richtige Überzeugung reifen lassen, dass die einzige mögliche Verteidigung gegen die permanenten Verschlechterungen die Überwindung der ganzen alten Scheisse ist.

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