Das Ende der Sozialpartnerschaft?

Über Not und Notwendigkeit des Arbeitskampfes
Flugblatt zum 1. Mai 2006

Am 31. März titelt das St. Galler Tagblatt «Sozialpartner ausser Rand und Band» und empört sich darüber, dass in den letzten Jahren Kampfmassnahmen wieder an Aktualität gewonnen haben, dass ArbeiterInnen sich also gegen die Härten der Wirtschaft auch tatsächlich zu wehren versuchen. Werner Messmer, der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, erklärt anlässlich eines Disputes mit der Gewerkschaft UNIA, dass die Sozialpartnerschaft wohl an einem Wendepunkt angelangt sei, da sie sich in eine Richtung entwickle, wo sie sich nicht mehr lange halten könne. Im «Bund» fürchtet man gar einen «Streikvirus», welcher die gesunde Volkswirtschaft infizieren könne. Über ein Gegenmittel schweigt man sich wohlweislich aus. Was ist da eigentlich passiert?

Wenn man sich die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS) anschaut, sieht man die Rethorik der UnternehmerInnen klarer. Zwar lässt sich eine Zunahme von Streiks in den letzten Jahren feststellen, aber die neueste BfS-Statistik aus dem Jahre 2004 spricht von lediglich acht Arbeitsniederlegungen in der Schweiz. Die teilweise schon panisch anmutenden Reaktionen der UnternehmerInnen und ihrer journalistischen Sekundanten lässt sich also nur zum Teil aus der realen Entwicklung der Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen ableiten. Denn auch wenn sie vor Gram gebeugt vorrechnen, dass die acht Streiks von 2004 den wohlumsorgten Wirtschaftsstandort 38’915 Arbeitstage gekostet hätten, wissen sie, dass die Schweiz europaweit die höchste Jahresarbeitszeit und die geringste Anzahl Streiktage aufweist. So haben dann auch Krankheit und Unfall einen wesentlich höheren Anteil am Schaden ihres Portemonnaies. Die Erklärung ihrer Reaktion muss also woanders gesucht werden: Scheinbar fühlen sich die Herren und sehr wenigen Damen bereits bedroht, wenn sich die Gewerkschaften überhaupt getrauen, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen oder ArbeiterInnen gar einmal einen wilden Streik durchführen, war dies doch noch in den 90er Jahren praktisch undenkbar. Dazu kommt, dass sich für das Kapital die internationale Konkurrenz verschärft und sich ein Druck auf die Profitraten schon längst bemerkbar macht (was nicht zu verwechseln ist mit einem realen Rückgang des Profits), welcher über die Lohn- und Lohnnebenkosten abgewälzt werden muss. Schuld an den Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ist also nicht die «Selbstbedienungsmentalität» der Manager sondern diese Logik des Kapitals. Doch wie ist es um diese Logik bestellt?

Durch die Trennung der ArbeiterInnen von den Produktionsmitteln, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Mit dem Verkauf der Arbeitskraft wird sie zum Eigentum des Unternehmens, welches über ihre Anwendung bestimmt. Nun werden Arbeitsplätze natürlich nicht aus purer Nächstenliebe eingerichtet. Vielmehr wird nur dort eine Produktion gestartet oder erhalten, wo sie genug Profit abwirft. Die einzige Quelle im Kapitalismus aber, die den Profit sprudeln lässt, ist die menschliche Arbeitskraft. Sie alleine produziert einen Wert, der höher ist als ihre Kosten (Lohn). Das ist das Geheimnis der Ausbeutung: Der Arbeiter und die Arbeiterin produzieren mehr Wert als sie in Form des Lohns bekommen. Trotz dieser erfreulichen Funktion für den Kapitalisten, ist die Arbeitskraft zugleich ein grosses Ärgernis. Der Lohn, den er den ArbeiterInnen zahlen muss, ist nämlich ein direkter Abzug von seinem Profit und dieser muss möglichst hoch sein, damit eine Firma in der Konkurrenz überhaupt bestehen kann. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass schwarze Zahlen automatisch bedeuten, dass es einer Firma gut geht: Ein Unternehmen muss eine bestimmte Gewinnmarge erreichen, um zum einen nicht als Übernahmekandidat zu gelten und um nicht auf den Aktienmärkten verschleudert zu werden. Nimmt der Druck auf die Profite zu, so muss der einzelne Kapitalist versuchen, diesen auf die Kosten der Arbeitskraft abzuwälzen. Sei dies nun in Form einer Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, durch Lohnkürzungen oder gesamtwirtschaftlich durch politische Angriffe auf die Lohnnebenkosten (Sozialleistungen), welche als Teil der Lohnkosten ebenfalls einen Abzug vom Profit bedeuten. Diese Massnahmen entspringen nicht dem «Verhalten arroganter Manager» (Paul Rechsteiner), die sich eigenmächtig am Firmeneigentum bedienen (wie der Profit in der Chef-Etage aufgeteilt wird, tangiert die Löhne der Arbeitenden kaum), vielmehr ist der genannte Zwang der kapitalistischen Wirtschaft ursächlich für solche Massnahmen. Dass wir uns diese Angriffe auf unsere Lebensbedingungen nicht gefallen lassen dürfen, versteht sich von selbst. Dagegen können wir uns aber nur kollektiv zur Wehr setzen. Historisch wie aktuell war das geeignete Mittel gegen diese Angriffe der Streik.

Im Kapitalismus sind sowohl wir als Einzelne am Arbeitsplatz, als auch die Belegschaften verschiedener Unternehmen zueinander in Konkurrenz gesetzt. Wenn am Standort A der Lohn (oder die Lohnnebenkosten) tiefer ist als an Standort B, dann hat Unternehmen A einen Konkurrenzvorteil weil seine Lohnausgaben geringer sind. Wenn ArbeiterIn A bei gleicher Qualifikation weniger Lohn (oder gegebenenfalls weniger rechtliche Sicherheiten) verlangt als ArbeiterIn B, dann hat sie bei der Bewerbung um die Stelle einen Konkurrenzvorteil. Diese Logik erlaubt es dem Kapital, die vereinzelten ArbeiterInnen oder auch Standorte gegeneinander so auszuspielen, dass Lohnsenkungen, Intensivierung der Arbeit und schlechtere Arbeitbedingungen scheinbar hingenommen werden müssen. Darum ist es notwendig, dass die Klasse der Lohnarbeitenden sich gemeinsam für ihre Interessen einsetzt und sich nicht gegeneinander ausspielen lässt. Zu diesem Zweck wurden in der Mitte des 19. Jahrhunderts Gewerkschaften geschaffen, welche die Kämpfe der ArbeiterInnen koordinieren und bündeln sollten. Heute sind die Gewerkschaften als verlässliche Partner in der Sozialpartnerschaft längst zu blossen Verwaltern der Lohnarbeit geworden. Sie verhalten sich zur Arbeitskraft wie ein Bänker zu seinem Geld. Doch da zahlende ArbeiterInnen die Basis für eine jede Gewerkschaft sind und sich diese ArbeiterInnen nicht jeden Angriff von oben gefallen lassen können, sind die Gewerkschaften dennoch ab und an zu Kampfmassnahmen gezwungen. Was das Kapital von solchen hält, bringt Peter Hasler, der klassenbewusste Arbeitgeberpräsident, offenherzig auf den Punkt: «Für die Arbeitgeber ist der Arbeitsfrieden der absolut zentrale Teil von Gesamtarbeitsverträgen. Sonst haben die Arbeitnehmer eigentlich nichts anzubieten. Wenn das nun nicht mehr gelten soll, wird die Frage langsam aktuell, ob es sich für uns überhaupt noch lohnt, solche Abkommen abzuschliessen.» Dass die so genannten «ArbeitnehmerInnen» neben Arbeitsfrieden auch einfach ihre Arbeit anzubieten haben, die die Profite erst ermöglichen, lassen wir mal aussen vor. Das Zitat zeigt schön den Widerspruch der «Kampforganisationen» der ArbeiterInnen: Sie sollten die Ansprüche der Lohnabhängigen vertreten, können dies aber innerhalb der Sozialpartnerschaft nur erreichen, indem sie am runden Tisch Gesamtarbeitsverträge aushandeln, welche die Kapitalseite wiederum an eine Friedenspflicht zu binden versucht, was den Gewerkschaften gerade ihre schärfste Waffe abstumpft. Greifen sie dennoch zu Kampfmassnahmen, so dürfen sie damit das betroffene Unternehmen nie ernstlich schädigen, da dies im Hinblick auf die nächste Verhandlungsrunde ungeschickt wäre und zudem den Ruin des Unternehmens und damit den Verlust der Arbeitsplätze zur Folge hätte. Die Beschränkung der Arbeitskämpfe – insbesondere der gewerkschaftlich organisierten – auf Kämpfe innerhalb des Kapitalismus und seiner Logik führen also notwendig dazu, dass die Kämpfe über eine gewisse Intensität nie hinausgelangen können: Sie zielen auf Einigung, und nie oder äusserst selten sind sie tatsächliche Mittel zur konsequenten Durchsetzung der eigenen Interessen. Die Interessen aber der beiden Seiten stehen in einem unlösbaren Widerspruch zueinander: Auf der einen Seite die Unternehmen, die über das Konkurrenzprinzip gezwungen sind, die Profite zu vergrössern und auf der anderen Seite die ArbeiterInnen, die einen Lohn benötigen, der ihnen ein einigermassen erträgliches Leben ermöglicht (ein Widerspruch, der auf der politischen Ebene seine Entsprechung findet auch wenn die meisten Parteien heute behaupten, sie würden das ganze «Volk» vertreten). Dieser Widerspruch wird sich erst mit der Überwindung des Kapitalismus aufheben lassen, in der aktuellen Krise spitzt er sich zu und erzwingt auf erkämpfte Zugeständnisse neuerliche Angriffe des Kapitals und neuerliche Abwehrkämpfe der ArbeiterInnen.

Dennoch sind Druckmittel wie Streiks natürlich notwendig, um in einer Situation der zunehmenden Spannung Forderungen durchzusetzen. Zudem fördert kollektiver Widerstand das Bewusstsein über die gemeinsamen Interessen und Lage der ArbeiterInnen. Letztlich kann man sich aber erst mit einer Perspektive, die über diese Gesellschaft hinausweist, die uns alle als KonkurrentInnen zueinander in ein Verhältnis setzt, über unsere identischen Interessen klar werden. Denn erst diese Perspektive ermöglicht es, den Produktionsprozess als einen Prozess zu denken, der dazu da ist, unsere materiellen Bedürfnisse zu befriedigen statt den Profit des Kapitals zu erhöhen und uns bloss als Abzug von diesem Profit zu behandeln. Solange wir uns die Produktion nicht selbst aneignen und nach unseren Bedürfnissen produzieren, werden sich die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen immer wieder wiederholen. Klar steht jene Gesellschaft heute nicht auf der Tagesordnung, doch dies ändert nichts daran, dass ihre Notwendigkeit so dringend ist wie eh und je. Der Kapitalismus hat uns keine Perspektive zu bieten: Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen liegen in seiner Logik. Kriege sind für ihn ein notwendiges Mittel um ökonomische Schwierigkeiten kurzfristig zu überwinden. Die Notwendigkeit der Abschaffung dieses Zustandes steht für uns also nicht in Frage, die Frage, wie sich dies auch tatsächlich bewerkstelligen lässt, können wir aber nur gemeinsam beantworten.

Für die Assoziation der Freien und Gleichen!