Aus dem sozialrevolutionären Milieu

Alle Macht den Räten? Ist der Rätekommunismus heute noch relevant?
August 2015

La Banda Vaga hat einen Text zum Rätekommunismus verfasst. Der Text basiert auf einem Vortrag, der im Rahmen der Freiburger Workers Center Initiative am 02.07.2014 in der Fabrik in Freiburg gehalten wurde. Eine ergänzte und überarbeitete Version des Vortrags erschien in der Ausgabe 50 der Zeitschrift «Phase 2» vom Frühjahr 2015 zum Thema «Staatenlos durch die Nacht. Was taugt der Anarchismus?».
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In diesem Text soll es nicht vorrangig um eine Geschichte des historischen Rätekommunismus gehen, sondern es sollen vor allem einige Überlegungen zur heutigen Relevanz des Rätekommunismus angestellt werden. Dafür ist es allerdings notwendig kurz das historische Auftauchen der Räte, zentrale Organisationen, Personen und Inhalte des Rätekommunismus darzustellen, bevor anhand einiger Kritikpunkte die Frage der Aktualität diskutiert werden kann.
Der deutsche Anarchist Erich Mühsam definiert die Räteidee folgendermaßen:
«Der Rätegedanke ist uralt. Räte sind im eigentlichen Sinne nichts andres als die Vereinigung Gleichberechtigter zur Beratung ihrer eigenen gemeinsamen Angelegenheiten. Diese Bedeutung hatten die Gemeindeversammlungen des Altertums, die Gilden des Mittelalters, die Sektionen der französischen Revolution und der Kommune. Das Rätewesen als Zusammenarbeit von Ratgebern und Ratholern auf Gegenseitigkeit ist über die Bestimmung der Interessenvertretung in sich verbundener Menschengruppen hinaus die natürliche Organisationsform jeder Gesellschaft überhaupt, welche die Leitung der öffentlichen Sachen von einer staatlichen Spitze aus durch die Ordnung von unten herauf, durch Föderation, Bündnis und unmittel-baren Zusammenschluss der Arbeitenden zur Regelung von Arbeit, Verteilung und Verbrauch ersetzt sehn will.»
Die Geschichte der Räte
Als historisches Vorbild des Rätekommunismus gilt die Pariser Kommune von 1871, die Karl Marx als die «[…] endlich entdeckte politische Form der Befreiung der Arbeit […]» bezeichnete.
Die erste Revolution in deren Verlauf die Bezeichnung Räte für die Selbstverwaltungsorgane der Massen auftauchten, ereignete sich im Jahr 1905 in Russland. Die dortigen Ereignisse beeinflussten die internationale ArbeiterInnen-bewegung nachhaltig. Ausdruck davon war die sog. Massenstreikdebatte, in der v. a. Rosa Luxemburg die Rolle der Spontanität der ArbeiterInnenklasse und die politische Dimension von Massenstreiks betonte. Streiks sollten ihrer Meinung nach auch dafür eingesetzt werden, politische Ziele zu erreichen und nicht nur, wie bisher meist, nur auf ökonomische Fragen beschränkt bleiben. Da sich diese Position innerhalb der deutschen Sozialdemokratie aber nicht durchsetzen konnte, radikali-sierten sich einige Parteigliederungen, v. a. die sog. Bremer Linksradikalen, die dann zu einer der Keimzellen des Rätekommunismus avancierten. In der Revolutionsphase von 1917-1923 wurden die Räte dann zu einer Massenerscheinung. Ausgehend von der Oktoberrevolution in Russland und der Novemberrevolution im Deutschen Reich sollen während dieses Kampfzykluses in etwa 30 Ländern ArbeiterInnenräte gebildet worden sein. Aber auch in späteren Erhebungen, etwa während des Ungarischen Aufstandes gegen den Stalinismus 1956 oder während der Revolution im Iran 1979 entstanden ArbeiterInnenräte. Allerdings muss betont werden, dass die Räte geschichtlich nicht nur für eine freiheitliche Umgestaltung der gesamten Gesellschaft standen, sondern auch für gegenteilige Interessen genutzt wurden, etwa nach den russischen Revolutionen 1905 und 1917 oder in der deutschen Revolution. Verschiedene politische Strömungen, ob sozialdemokratische oder bolschewistische nutzten die Räte, um ihre politischen Interessen durchzusetzen und die Räte von innen zu entmachten. Die Form der Räte allein garantiert also noch keinen emanzipatorischen Inhalt.
Der historische Rätekommunismus als Theorie der ArbeiterInnenräte entstand während der weltweiten Welle von Revolutionen 1917-23. Diese Strömung wird auch als holländische oder deutsch-holländische Linke bezeichnet, da zentrale TheoretikerInnen aus diesen beiden Ländern stammten. In der deutschen Revolution war die zentrale Frage, die die Akteure spaltete, die nach Parlamentarismus oder Rätesystem. Die deutsche Sozialdemokratie konnte sich letztlich im Bündnis mit den reaktionären Kräften gegen die RäteanhängerInnen durchsetzen. Die linksradikalen Zirkel hatten sich 1919 zur «Kommunistischen Partei Deutschlands» (KPD) vereinigt und eine strikt antiparlamentarische und aufständische Position vertreten. Doch bereits auf dem Heidelberger Parteitag 1920 drängten die leninistischen Kräfte die antiparlamentarische Linke aus der Partei und setzten bindend durch, dass die KPD sich an Wahlen beteiligte und die Mitglieder sich in den großen Gewerk-schaften beteiligen sollten. Nach dieser Richtungsentscheidung verließ die Mehrzahl der AnhängerInnen die Partei. Aus diesen Reihen der Abtrünnigen gründeten sich dann die «Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands» (KAPD) und die «Allgemeine Arbeiterunion» (AAU). Doch nach dem Abflauen der revolutionären Welle nach 1923 zersplitterte sich der organisierte Rätekommunismus in zahlreiche Organisationen und Grüppchen und verlor seine gesellschaftliche Relevanz. Der Rätekommunismus hatte sich als Theorie und Praxis der Revolution erwiesen, der aber in nichtrevolutionären Zeiten schnell zerfiel.
Wichtige Personen des Rätekommunismus waren die Holländer Anton Panne-koek, Hermann Gorter, Henriete Roland-Holst und Cajo Brendel, die insurektionalistischen Bandenführer Max Hoelz und Karl Plättner, der Herausgeber der Zeitschrift «Die Aktion» und Gründer der «Antinationalen Aktion», Franz Pfemp-fert, der Pädagoge Otto Rühle und das spätere Mitglied der «Industrial Workers of the World» (IWW) Paul Mattick. Spätere Anhänger der Rätekonzeption waren etwa Hannah Arndt und die französische Gruppe «Socialisme ou Barbarie».
Theorie des Rätekommunismus
Als zentrale politische Positionen des Rätekommunismus können der Antiparlamen-tarismus, die Ablehnung der (etablierten) Gewerkschaften (stattdessen Aufbau eigener revolutionärer Betriebsorganisationen oder gar einer Einheitsorganisation), Bürokratiekritik (an den Organisationen der alten ArbeiterInnenbewegung, wie der SPD, aber auch der KPD) und die Zentralität der Krisentheorie gelten.
Die Krisentheorie der RätekommunistInnen stützte sich maßgeblich auf die pünktlich zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 erschienene Schrift «Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems. (Zugleich eine Krisentheorie)» von Henryk Grossmann und begründete das maxima-listische und insurektionalistische Vorgehen der AktivistInnen. Dies bedeutete, dass teilwiese jegliche reformistischen Tagesforderungen als kapitalismusstützend abgelehnt wurden und nur die sofortige kommunistische Revolution als adäquate Position anerkannt wurde. Max Hoelz, Karl Plättner und andere zogen daraus die Konsequenz, dass nur der bewaffnete Kampf die Antwort seien könne und zogen mit «bewaffneten Haufen» plündernd durch das Land.
Gegen die rätekommunistischen Ansichten veröffentlichte Lenin 1920 eine Kampfschrift, die zur «Bibel des Stalinismus» avancieren sollte. In «Der linke Radikalismus, Kinderkrankheiten im Kommunismus» verteidigte Lenin die bolschewistische Politik und forderte alle KommunistInnen auf sich in den großen Gewerkschaften zu engagieren und an parlamentarischen Wahlen teilzunehmen. Auf diese Schrift reagierte wiederum Hermann Gorter mit einem «Offenen Brief an den Genossen Lenin». Aus dieser Debatte entwickelte sich eine Bolschewismuskritik, die zum Markenzeichen für die gesamte rätekommunistische Theorie werden sollte. Anfangs begrüßten die linken KommunistInnen die Oktoberevolution als den lang ersehnten Startschuss für die Weltrevolution. Doch zunehmend wurde Kritik an einzelnen Punkten der russischen Entwicklung formuliert, etwa an der Agrarpolitik oder der gewaltsamen Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes. Es war aber vor allem die Forderung der «Kommunistischen Internationalen», die verlangte, dass alle nationalen Sektionen das russische Vorbild auf ihre Heimatländer übertragen sollten, die die Kritik zu einer grundsätzlichen werden ließ. Diese radikalisierte sich zunehmend, bis zu dem Punkt, dass die Rätekommunisten im Bolschewismus nur noch eine nachholende kapitalistische Entwicklung unter den spezifischen russischen Bedingungen erkennen konnten.
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt der Rätekommunisten war ihre, auch praktische, Kritik an der Organisationsform der alten ArbeiterInnenbewegung. Sozialdemokratische und andere Gewerkschaften organisierten die ArbeiterInnen anhand der Berufsgruppen, also eine Gewerkschaft für die MetallarbeiterInnen, die ChemiearbeiterInnen etc. Nach der Vorstellung der RätekommunistInnen sollte sich die «Neue ArbeiterInnenbewegung» dagegen anhand des jeweiligen Betriebes zusammenschließen, d. h. alle ArbeiterInnen eines Betriebes sollten revolutionäre Betriebsorganisationen bilden, dies sich wiederum auf höherer Ebene zu ArbeiterInnen Unionen vereinigen sollten. Dies sollte die Vorstufe zur Organisation der gesamten Gesellschaft auf Rätebasis schaffen.
Kritik am Rätekommunismus
An den rätekommunistischen Vorstellungen wurde von Anfang an viel Kritik geübt. Diese kam aber nicht nur von den, von ihnen als «Alte ArbeiterInnenbewe-gung» bezeichneten Strömungen, also der Sozialdemokratie oder dem Leninismus, sondern auch dissidente kommunistische Fraktionen kritisierten Teile oder auch das gesamte Gedankengut des Rätekommunismus. Anhand der Kritiken lässt sich schon viel über den heutigen Gebrauchswert der rätekommunistischen Theorie aussagen.
Ein Kritikpunkt ist bereits durch die kurze historische Darstellung der Geschichte deutlich geworden: Der Rätekommunismus hat sich geschichtlich als Theorie und Praxis der Revolution gezeigt. In nichtrevolutionären Zeiten zerfielen die rätekom-munistischen Gruppen immer sehr schnell und die Räteidee geriet in Vergessenheit.
Eine der wichtigsten Kritiken am Rätekommunismus basiert auf Überlegungen, die der italienische Operaist Sergio Bologna angestellt hat. Für ihn und andere OperaistInnen war der Rätekommunismus eine Bewegung der FacharbeiterInnen.
«Das Konzept der Arbeiterselbstverwaltung hätte in der deutschen Arbeiter-Rätebewegung ohne das Vorhandensein einer Arbeiterschaft, die mit der Technologie des Arbeitsprozesses durch ein ausgeprägtes Selbstverständnis als Facharbeiter und eine natürliche Neigung, ihre Rolle als ˊProduzentenˋ zu betonen, untrenn-bar verbunden war, niemals so breiten Anklang gefunden. Das Konzept der Selbstverwaltung betrachtete die Arbeiter als autonome Produzenten und die Arbeitskraft innerhalb der Fabrik als eine unabhängige Größe.»
Diese soziale Figur bestimmte dann auch den Inhalt. Durch die Bedeutung der FacharbeiterInnen innerhalb der Produktion und ihre Kenntnisse der Produktionsprozesse, entwickelte der Rätekommunismus eine Art «Selbstverwaltungsideologie». Vorgesetzte wurden in der Fabrikation häufig als Störfaktoren erlebt, so dass die ArbeiterInnenräte diese ausschalten sollten und der gesamte Produktionsprozess in die Hände der Belegschaft gelegt werden sollte. Die ArbeiterInnen seien häufig von einem ProduzentInnenstolz angetrieben, die weder die Produktionsweise, noch die Formen der zugrundeliegenden Technik kritisierten. Die OperaistInnen sahen diese Art des ArbeiterInnenwiderstandes Mitte des Zwanzigsten Jahrhunderts als überholt an. Für sie war das zentrale Subjekt der Massenarbeiter, der die Fabrik nicht selbst verwalten, sondern zerstören wolle. Statt ProduzentInnenstolz wurde nun der Kampf gegen die Arbeit propagiert.
Obwohl es empirisch umstritten ist, ob sich der historisch Rätekommunismus in seiner sozialen Rekrutierung auf den Typus der FacharbeiterIn stützte oder ob nicht bereits zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts die fordistischen MassenarbeiterInnen die Basis der revolutionären Bewegungen stellten, so treffen doch einige der geäußerten Kritikpunkte fraglos zu. So finden sich in rätekommunistischen Veröffentlichungen zahlreiche arbeitertümelnde Aussagen. Das Programm der KAPD von 1920 forderte etwa die «rücksichtslose Durchführung des Arbeitszwanges». Auch die unkritische Propagierung der ArbeiterInnenselbstverwaltung ist nicht unproblematisch. In nichtrevolutionären Zeiten sind selbstverwaltete Betriebe gezwungen sich der kapitalistischen Umwelt und Konkurrenz anzupassen, was meist zu einer gesteigerten Form der Selbstausbeutung führt. Dies lässt sich exemplarisch an den meisten Alternativbetrieben, die in der Bundesrepublik in den siebziger und achtziger Jahre entstanden sind beobachten. Aber selbst in revolutionären Umbrüchen, die auf ein Land beschränkt sind oder die unter schweren äußeren Bedingungen stattfinden, wie etwa ein Bürgerkrieg, ergeben sich Zwänge, die dazu führen können die eigenen Ideale aufzugeben und etwa widerwillige Arbeite-rInnen mittels Zwang zur Arbeit zu bringen.
Ebenso zutreffend ist die Kritik an der Affirmation der vorgeblich neutralen Technik und Wissenschaft. Heutzutage kann es nicht mehr darum gehen die vor-handenen Produktionsmittel nur unter veränderten Besitzverhältnissen zu übernehmen, sondern die Produktion grundsätzlich zu verändern. Denn der im kapitalistischen System angewandten Technik wohnt immer schon die Rationalität der Kapitalvergesellschaftung inne. Die diesen Verhältnissen angepasste Vernunft ist immer eine instrumentelle. Die Kritik an der kapitalistischen Technik und Planung wurde v. a. seit den späten 1950er und 1960er Jahren von den italienischen OperaistInnen stark gemacht, so entzifferte etwa Raniero Panzierie in der ersten Ausgabe der «Quaderni Rossi» die Maschinerie als ein Mittel zur Unterwerfung der lebendigen Arbeit unter das Kommando des Kapitals. Einer kommunistischen Revolution kann es also nicht darum gehen die vorgefundenen Technologien zu übernehmen, sondern diese so zu verändern oder gar neu zu schaffen, dass sie der Bedürfnisbefriedigung dienen und nicht mehr der Kapitalakkumulation. Dies schließt eine irgendwie geartete «sozialistische» Übernahme etwa der Fließbandproduktion von vorneherein aus.
Der Rätekommunismus definierte sich selbst als orthodoxer Marxismus und sprach diese Zuschreibung anderen sich auf Marx berufenden Strömungen wie dem Leninismus ab. Aus dieser Orthodoxie heraus ergaben sich aber auch einige proble-matische Positionen. So vertraten die RätekommunistInnen einen strikten histori-schen Determinismus, der sich am Stufenmodell «Feudalismus», «Kapitalismus», «Sozialismus», «Kommunismus» orientierte. Die Kritik an der Sowjetunion basierte etwa auf der Prämisse, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse des halbfeudalen Russlands noch nicht bereit gewesen seien für einen Sprung in den Sozialismus. Damit geraten sie aber in Widerspruch zu Marx, da dieser am Ende seines Lebens durchaus die Möglichkeit beschrieben hat, dass in Russland eine Situation entstehen könnte, in der die traditionelle russische Dorfgemeinschaft, die auf Gemeinschaftseigentum basierte, mit der Krise im kapitalistischen Westen zusammenkom-men könnte und so einen Weg Russlands in den Sozialismus ohne den Umweg über den Kapitalismus ermöglich könnte. Er betonte, dass die von ihm beschriebenen Entwicklungsstufen vom Feudalismus zum Kapitalismus und dann hoffentlich zum Sozialismus nur auf seinen Beobachtungen in Westeuropa beruhten und die Entwicklung in anderen Weltregionen durchaus anders verlaufen könnte.
Auch bei anderen Fragen hielten sich die RätekommunistInnen streng an die Vorgaben der ihnen bekannten Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels. So veröffentlichte die «Gruppe Internationaler Kommunisten Hollands» 1930 ein ausgearbeitetes Übergangsprogramm für die Zeit nach der Revolution. Dieser «Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung» betitelte Text orientierte sich dabei an Marx´ Ausführungen zur «Kritik des Gothaer Programms». Der Entwurf sah vor, dass nach der Revolution jede Person für gleiche Arbeit gleiche viele Güter erhalten sollte. Gemessen werden sollte dies anhand der individuellen Arbeitszeit, die mit Hilfe von Arbeitszetteln festgehalten werden sollte. Menschen, die nicht arbeiten können, sollten selbstverständlich von der Allgemeinheit mitver-sorgt werden. Menschen die dagegen nicht arbeiten wollen, fallen aus der Versor-gung heraus. Positiv festzuhalten an den «Grundprinzipien» bleibt, dass sich die Verfasser ernsthafte Gedanken über das weitere Vorgehen nach einer Revolution gemacht haben und sich dadurch positiv von vielen RevolutionärInnen, die nur bis zum Umsturz denken können oder wollen unterscheiden. Doch merkt man dem Text auch seine Zeitgebundenheit an. Obwohl nach einer erfolgreichen Weltrevolution als dringendstes Problem natürlich die Versorgung der Grundbedürfnisse der Menschen weltweit und die Beseitigung der kapitalistischen Verheerung sicherge-stellt werden müssen, ist beim heutigen Stand der Produktivkräfte kein Übergangs-programm, das die Voraussetzungen für den Kommunismus schafft mehr nötig, sondern es muss sofort damit begonnen werden, diesen aufzubauen. Dies beinhaltet auch die Abschaffung der Lohnarbeit in jeder Form.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die strikte Konzentration der rätekommunistischen Ausrichtung auf den Produktionsbereich. So richtig es ist, den Hebel für den Umsturz dort zu suchen, wo der Wert geschaffen wird und damit auf die Macht der ProduzentInnen zu setzen, denn diese haben natürlich ganz andere Möglichkeiten das Kapital in die Enge zu treiben, als etwa von die von der Lohnarbeit ausgeschlossenen Teile des Proletariats, so fatal ist es doch alle anderen Bereiche aus den Augen zu lassen. Dies betrifft etwa den Reproduktionsbereich, der für die Kapitalakkumulation unabdingbar ist, denn schließlich wird die Arbeitskraft erst hier geschaffen und täglich reproduziert. Dies betrifft aber etwa auch die Fragen der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Produktionsweise, die das Weiterbestehen der gesamten Menschheit bedroht. Oder auch die fatale Rolle von Rassismus und Antisemitismus für die ArbeiterInnenbewegung. Der Rätekommunismus ist in vielerlei Hinsicht in der Zeit Anfang des 20. Jahrhunderts stehen geblieben. Die Bedeutung die etwa das Aufkommen der Kul-turindustrie, bzw. die «Gesellschaft des Spektakels» für die kapitalistische Gesellschaft eingenommen haben, konnten sie nicht mehr in ihre Theorie einordnen.
Der Rätekommunismus unter den heutigen Produktionsbedingungen
Die wichtigste Kritik am historischen Rätekommunismus betrifft aber dessen Fokussierung auf die ArbeiterInnen der großen Industrie. Für die RätekommunistInnen waren die großen Fabriken der Ausgangspunkt, aber auch der zentrale Ort der Revolution. Diese sollten selbstverwaltet durch Rätestrukturen das Rückgrat der neuen Gesellschaft bilden. Nach dem Ende der fordistischen Ära des Kapitalismus sind die Großfabriken aber zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems weitgehend verschwunden oder auf dem Rückzug. Die riesigen Fabrikkonglomerate sind z. T. in Schwellenländer wie China oder Indien weitergezogen. Es dürfte also spannend sein zu beobachten, wie sich die zunehmenden Kämpfe dort organisatorisch und politisch äußern. Kommt es auch dort zu Formen von proletarischer Selbstverwaltung, die mit den historischen Räten in Europa vergleichbar sind? Verschiebt sich mit der Verlagerung der Großindustrie auch das Zentrum der Kämpfe?
Die heutige Arbeitsgesellschaft in den kapitalistischen Zentren ist hingegen durch eine unglaubliche Zersplitterung der Arbeitsverhältnisse geprägt, die eine gesellschaftliche Organisation, wie sie sich die klassischen RätekommunistInnen dachten stark erschweren. Diese Ausdifferenzierung der Arbeitsverhältnisse etwa in Leiharbeit, Werkverträge, Mini- und Midijobs, Teilzeitstellen, (Schein-)Selbst-ständigkeiten und viele weitere Formen mehr, geht in großen Teilen der Welt mit der Überflüssigmachung der Arbeitskraft einher. Immer größere Teile der WeltarbeiterInnenklasse werden vom Kapital nicht mehr benötigt, sie werden zu Überflüs-sigen, zum Surplus-Proletariat gemacht. Den Konzepten der historischen Rätekom-munistInnen wird damit die materielle Basis entzogen. Sie sind somit nur mehr ein historisches Phänomen.
Dies bedeutet für die Revolutionäre heute, dass neue Überlegungen angestellt werden müssen, die die verbliebenen ArbeiterInnen der Großindustrie mit den prekär Beschäftigten und den «Überflüssigen» zusammenbringen. In den Kämpfen der vergangenen Jahre blinkte diese Konstellation bereits immer wieder auf. Etwa wenn sich auf dem Kairoer Tahrir-Platz streikende TextilarbeiterInnen, informelle ArbeiterInnen aller Schattierungen und SlumbewohnerInnen trafen. Oder als Occupy-Oakland gemeinsam mit den HafenarbeiterInnen einen Generalstreik mit Blockade organisierte. Häufig zentrieren sich die heutigen Kämpfe um Plätze und nicht mehr um Fabriken.
Doch trotz aller Kritik am Rätekommunismus, der wie andere Bewegungen auch ein Kind seiner Zeit war und auf die damaligen gesellschaftlichen und materiellen Verhältnisse reagierte, so formulierte diese Strömung der ArbeiterInnenbewegung einige Positionen, hinter die auch eine heutige Emanzipationsbewegung nicht zurückfallen darf. Dies betrifft die Aufhebung der Trennung zwischen Politik und Ökonomie, wie es in den avanciertesten Konzepten der RätekommunistInnen proklamiert wurde, ebenso wie das Konzept einer antiautoritären Selbstverwaltung der Weltgesellschaft, ohne Staaten, Parteien, FunktionärInnen und Bossen unter den heutigen materiellen Voraussetzungen. Diese Selbstverwaltung vermittels des Prinzips der Räte gilt es über den engen Bereich der Arbeit auszuweiten und die gesamte Gesellschaft durch die Vereinigung Gleichberechtigter zur Beratung ihrer eige-nen gemeinsamen Angelegenheiten zu organisieren. Neue Kommunikationsmöglichkeiten, wie es das Internet bereitstellt eröffnen dazu neue Möglichkeiten, die den historischen RätekommunistInnen noch nicht zur Verfügung standen, etwa für eine gleichberechtigte Kommunikation vieler Menschen oder die ökonomische Planung einer nachkapitalistischen Gesellschaft. Es liegt an uns das Erbe weiterzutragen.

Pannekoek in Bad Godesberg
März 2015

Im Juli 2013 wurde die erste Ausgabe des Magazins »Mole« vom Bündnis »Ums Ganze« herausgegeben. Darin enthalten waren die Texte „Kampf für das Gemeinsame – der (Post-)Operaismus als Interventionsstrategie für die Radikale Linke“, der den „Postoperaismus“ als linken Praxis-Ratgeber in Dienst nimmt, sowie „Über Kinderkrankheiten und roten Jakobinismus“, der für einen modernisierten Rätekommunismus ohne Parlamentarismuskritik wirbt. Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft haben die hier vorliegende Kritik an diesen beiden Texten geschrieben, die in der zweiten Ausgabe der »Mole« in einer abgeänderten Form erscheint.
Es ist nicht lange her, da galt jede Rede von sozialen Kämpfen, gerade von solchen der Lohnabhängigen, vielen Linksradikalen als Ausdruck von Sozialromantik, »Traditionsmarxismus« oder auch »verkürzter Kapitalismuskritik«. Unverdaute Kapital-Lektüre und nachvollziehbarer Unmut über die deutschen Zustände flossen dabei oft zu der Überzeugung zusammen, wer von Klassen rede, mache sich gar einer letztlich den Antisemitismus befördernden »Personalisierung« schuldig, so als seien das Ressentiment gegen »die Bonzen« und die Kritik der Klassengesellschaft dasselbe (und als müsse es früher oder später Juden treffen, wenn gegen »die Bonzen« gewettert wird). Der trotzig hochgehaltene »Kommunismus« verflachte zum Signalwort, mit dem man sich seiner Identität als ein außerhalb und über der verblendet-verblödeten Normalbevölkerung stehender Kritiker versicherte, anstatt in deren Mitmachen die eigene Angepasstheit wiederzuerkennen, sich also einzugestehen, dass man meistens ein genauso pflegeleichter Arbeitskraftverkäufer ist wie die doofen Arbeiter und auch keinen Schimmer hat, wie man es anders machen könnte. Es wurden melancholische Traktate verfasst: »Die Klasse ist tot«; »Heute kann die Zukunft nicht mehr gefunden werden in den Momenten der Gegenwart, die über diese hinausweisen«.1  Kaum war jedoch die Gegenwart zum fugendichten Verhängnis erklärt worden, kam das Jahr 2011, das Jahr der Aufstände in der arabischen Welt, der Platzbesetzungen von Oakland über Madrid bis Tel Aviv, der südeuropäischen Unruhen und Generalstreiks, und ein Sinneswandel setzte ein, schien die Wirklichkeit doch plötzlich wieder zu einem Gedanken zu drängen, den man offenbar voreilig verworfen hatte.
Deutlich wird dieser Sinneswandel auch in der ersten Ausgabe von Mole. Hatten dessen Herausgeber noch vor kurzem in einer Grundsatzerklärung die Lohnabhängigen in trauter Eintracht mit Unternehmen und Staaten unter der schlecht-abstrakten Rubrik der »Konkurrenzsubjekte« abgeheftet und als revolutionsuntauglich ausgemustert, indem sie z.B. die Kriegsunterstützung ab 1914 als Ausdruck einer »objektiven Verstaatlichung« der Arbeiter werteten, ohne auf die weltweiten proletarischen Erhebungen der Jahre 1917ff. einzugehen2 , so befasst sich nun Mole u.a. mit dem Rätekommunismus der 1920er Jahre sowie mit dem, was dort »(Post-)Operaismus« genannt wird. Beide Texte erinnern somit an historische Strömungen, die in Opposition zur vorherrschenden Arbeiterbewegung bemüht waren, die Klassenkämpfe zur Revolution zu eskalieren, beide scheitern aber an der Frage nach der Aktualität dieser Bemühungen. Im ersten Fall folgt auf eine geschichtliche Skizze des Rätekommunismus überraschend ein Schwenk zu genau den Auffassungen, die dieser mit Grund bekämpft hatte: zu Hoffnungen in Gewerkschaften und parlamentarische Linksparteien, zum Plädoyer für eine »Doppelstrategie« des Wirkens inner- wie außerhalb der bestehenden Institutionen. Im zweiten Fall herrscht von vornherein große Verwirrung, weil das um das Zauberwort »Multitude« kreisende Denken namentlich Antonio Negris als geglückte Fortsetzung des Operaismus der 1960er und 1970er Jahre verhandelt wird. Im einen wie im anderen Fall scheint die Hinwendung zu den heutigen Kämpfen und Protesten merkwürdigerweise nur um den Preis einer Aufgabe von Einsichten zu haben sein, die gerade auch von Rätekommunisten und Operaisten formuliert wurden. Was folgt, ist eine Kritik dieser Texte im Bemühen, an beide Strömungen im Bewusstsein ihrer historischen Entfernung anders anzuknüpfen.
Rätekommunistische Hinterlassenschaften
Mit den Rätekommunisten beginnt die Geschichte eines marxistisch inspirierten Linksradikalismus, der eine Trennlinie zwischen politischer und sozialer Revolution zieht. Sie waren insofern orthodox, als sie die heute vorschnell als fortschrittsgläubig oder eurozentristisch abgetane Erkenntnis geltend machten, dass die Umwälzung der Gesellschaft einer bestimmten Höhe der Produktivkraftentwicklung bedarf, auf der die Masse der Bevölkerung in Lohnabhängige verwandelt ist und mehr als eine bloße Umverteilung des Mangels denkbar wird. Dadurch konnten sie das bolschewistische Unternehmen in Russland früher als die meisten anderen als nachholende Modernisierung einer bäuerlich-rückständigen Gesellschaft mit staatskapitalistischen Mitteln entziffern; ihre Thesen über den Bolschewismus (1934) zählen bis heute zu den aufschlussreichsten Texten zum Thema, weil sie ohne Verratsvorwürfe auskommen und strikt materialistisch argumentieren. Anders als in Russland schien im Westen tatsächlich die Aufhebung des Kapitalismus möglich, aber ebenfalls nicht von den Kommandohöhen des Staates aus, durch ein allmähliches Hinüberwachsen in den Sozialismus, sondern nur durch die massenhafte Aktion der Arbeiter selbst, die sich in Form von Räten direkt der Produktionsmittel bemächtigen und die Gesellschaft verwalten. »Die alten Losungen von der Abschaffung der Klassen, der Abschaffung des Lohnsystems, der Abschaffung der kapitalistischen Produktion waren nicht länger Losungen, sondern wurden zu den unmittelbaren Zielen der neuen Organisationen.«3 Mit solchem Radikalismus verfielen die Rätekommunisten nicht in ein im schlechten Sinne utopisches Denken. Die Räte waren eine historische Realität, spontan in den Klassenkämpfen entstanden und von den Rätekommunisten gedanklich zur klassenlosen Gesellschaft verlängert. Um die in ihnen liegenden Möglichkeiten zu realisieren, war ein Bruch mit der bisherigen Arbeiterbewegung notwendig, die in Gestalt von Gewerkschaften und auch von marxistischen Parteien, wie sich 1914 drastisch gezeigt hatte, in den Staat hineingewachsen und auf einen gedeihenden Kapitalismus angewiesen war. In Deutschland war die Entscheidung zwischen bürgerlicher Nationalversammlung und Räteherrschaft einen Augenblick lang tatsächlich offen; diese verpasste Chance bildete gewissermaßen das Zentrum des rätekommunistischen Denkens.
Der kurze Sommer des Rätekommunismus liegt fast hundert Jahre zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg bildeten die Rätekommunisten eine Weile den bewusstesten Ausdruck der radikalsten Tendenzen in den Arbeiterkämpfen, bevor sie zusammen mit diesen als bedeutsame Strömung von der Bildfläche verschwanden und auf kleine Zirkel zusammenschrumpften, die sich ihrer auf Kritik und Propaganda beschränkten Rolle bewusst waren und nicht zu Keimzellen einer neuen Internationale aufplusterten. Geblieben sind ein Haufen kluger Schriften vor allem über die alte Arbeiterbewegung und die neuen Kämpfe der Zwischenkriegszeit – von der Novemberrevolution bis zum Spanischen Bürgerkrieg –, über das Staatsproblem und die Krisentheorie, die russische Misere und die bolschewistisch-leninistische Sackgasse, die um 1968 neu entdeckt wurden und auch heute noch mit Gewinn zu lesen sind. Zum Beispiel hat sich in der deutschen Linken das Gerücht etabliert, dass die Kritik des Nationalismus, auch und gerade des linken, eine Erfindung der 1990er Jahre sei. In Wirklichkeit findet man sie bereits bei den Rätekommunisten, die mit der KPD auch in dieser Hinsicht schonungslos abrechneten und sich im Übrigen keinen Illusionen über seine Wirkungsmacht unter den Arbeitern hingaben. Ferner führte die Überzeugung, nicht das geschickte Agieren von Spezialisten der Politik, sondern die massenhafte Praxis der Arbeiter entscheide über das Schicksal der Revolution, besonders in den Schriften von Otto Rühle über das eng Ökonomische hinaus zu Fragen von Psychologie und antiautoritärer Pädagogik. Mit der rätekommunistischen Kritik des Staatssozialismus munitionierten sich in den 1960er Jahren die wenigen Linken, die weder in China noch Kuba ein Modell der befreiten Gesellschaft erkennen konnten und sich der neulinken Verklärung antikolonialer, im Kern bürgerlich-nationalistischer Bewegungen wie dem Vietcong verweigerten (dass die marxistische Linke im 20. Jahrhundert den »klassenreduktionistischen« Fehler begangen habe, allein die Arbeiter als revolutionäres Subjekt auszurufen, ist ebenfalls ein Gerücht; die Bolschewiki stellten den Proletariern aller Länder die »unterdrückten Völker« zur Seite, was sich im Gros der Neuen Linken zu einem blinden Kult um alle bewaffneten Bewegungen in der Dritten Welt steigerte). Heute könnte man diese Kritik den Parteigängern der venezolanischen Regierung empfehlen, aber die sind erfahrungsgemäß nicht lernfähig.
Der wilde Generalstreik in Frankreich 1968 und die autonomen Fabrikkämpfe besonders in Italien gaben noch einmal der Hoffnung auf eine zur sozialen Revolution treibende Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse Auftrieb, aber daraus wurde bekanntlich nichts. Was sich seitdem und natürlich erst recht seit der Blütezeit des Rätekommunismus vor allem geändert hat, ist der Charakter der lohnabhängigen Klasse, die heute nicht nur absolut, sondern auch als Anteil an der Bevölkerung größer ist denn je, aber zumindest in den alten Metropolen nicht mehr in Gestalt jenes Arbeitermilieus existiert, auf das die Rätekommunisten sich stützten.4 Dass autonome Betriebszellen das entscheidende Scharnier zwischen Gegenwart und kommunistischer Zukunft bilden könnten, ist in einer Ära völliger Zersplitterung der Gesamtarbeiterin einerseits, uferloser Zunahme idiotischer bis gemeingefährlicher Jobs andererseits nicht länger plausibel. Die Klasse der Lohnabhängigen war schon immer bunt zusammengesetzt, aber die für den Rätekommunismus wesentlichen Großfabriken, in denen Massen von Arbeitern konzentriert waren, prägen ihre Gestalt als Ganze heute deutlich weniger als damals. Vor allem legen sich um die produktiven Kerne heute gewaltige Massen von Menschen, die zwar proletarisiert, aber zugleich überflüssig sind, die vom Land in die Städte getrieben, dort aber nicht als Arbeitskraft vom Kapital eingesaugt werden und daher überhaupt keinen Teil der Gesamtarbeiterin mehr bilden. Gleichzeitig machen die seit den 1920er Jahren noch einmal aberwitzig gewachsenen Produktivkräfte den auch für die Rätekommunisten noch gültigen Gedanken einer Übergangsgesellschaft hinfällig, in der sich der Anteil der Einzelnen am gesellschaftlichen Reichtum auch an ihrer Arbeitsleistung bemisst. Anders als in einer noch viel stärker von Mangel geprägten Epoche geht es heute nicht mehr um eine Revolution, die die Voraussetzungen des Kommunismus herstellt, sondern kann sie sinnvoll nur noch gedacht werden als eine, die sich durch kommunistische, Geld wie Leistungsbemessung überwindende Maßnahmen durchsetzt.5  Während die Revolutionsvorstellung der Rätekommunisten insofern in mehrerer Hinsicht erwartungsgemäß alt aussieht, ist ihre Einsicht, dass die nahtlos in die bürgerliche Gesellschaft eingefügten offiziellen Organisationen der Lohnabhängigen nicht auf andere, revolutionäre Zwecke umgepolt werden können, sondern diese im Ernstfall zwangsläufig durchkreuzen, weil sie nur in eben dieser Gesellschaft eine Existenzberechtigung haben, ungeschmälert aktuell.
Umso merkwürdiger, dass die Societé des Egaux in Mole 1 nach einer von Sympathie getragenen Skizze des historischen Rätekommunismus gerade diese Einsicht kassiert. Natürlich stimmt es, dass er genau wie der von ihm bekämpfte Bolschewismus »gescheitert« ist, was aber nicht viel besagt, schließlich sind alle Revolutionsbemühungen gescheitert, nur deshalb müssen wir uns ja bis heute mit ihnen beschäftigen.6 Genauso selbstverständlich stimmt es, dass die heutigen Bedingungen subversiven Wirkens andere sind als in den 1920er Jahren. Aber wenn die Sociéte am Schluss ihrer Abhandlung eine Kehrtwende vornimmt, indem sie im Parlament »einen wichtigen Vorposten zur Erringung der gesellschaftlichen Hegemonie« ausmacht, vor einer nicht näher bestimmten »Dämonisierung« des Staates warnt und für eine »revolutionäre Doppelstrategie« plädiert, die einerseits auf das ganz Andere hinarbeitet, andererseits die »Kooperation mit linksrefomistischen Parteien« und Gewerkschaften anstrebt, müsste sie entweder zeigen, dass die Rätekommunisten an einer solchen »Dämonisierung« und mangelndem Kooperationswillen gescheitert sind, oder aber, dass die von ihnen abgelehnten Organisationsformen heute einen anderen Charakter haben, der solche Hoffnungen in eine »Doppelstrategie« rechtfertigen könnte. Sie tut weder das eine noch das andere, sondern wiederholt nur den immer häufiger zu vernehmenden frommen Wunsch, durch geschickte Bündnispolitik könne die »Gefahr gesellschaftlicher Marginalität« gebannt werden, womit sie ironischerweise genau das Plädoyer Lenins für die Mitarbeit in Gewerkschaften und Parlamenten aufwärmt, dem sie in eben dieser Frage selbst »ein wenig dialektisches Urteil« attestiert hatte.
Die Rätekommunisten hatten es mit Parteien zu tun, die sich auf den Marxismus beriefen und revolutionär gaben; deshalb konnten sie sie an diesem Anspruch messen und kritisieren. Sie konnten zeigen, dass diese Parteien einen Sozialismus vertraten, der bloß Fortsetzung des Kapitalverhältnisses mit staatlichen Mitteln war. Heute haben wir es mit Parteien zu tun, die als bekennende Realisten jede revolutionäre Phraseologie längst abgelegt haben, und die Frage, ob Revolutionäre die bürgerlichen Institutionen für sich nutzen können oder aber die Institutionen zwangsläufig die Revolutionäre bändigen, ist gegenstandslos geworden. Keinem Linkspartei- oder SYRIZA-Abgeordneten ist je ein vernünftiger Satz zur jetzigen Krise über die Lippen gegangen, sondern immer nur Gefasel über eine bessere Wirtschaftspolitik. Die »Hegemonie«, die die Société mit solchen Kräften erringen will, kann nichts anderes sein als die Hegemonie eines falschen, von Haus aus auf den Staat fixierten Bewusstseins. Schließlich ist das Parlament kein Plenum, auf dem man »emanzipatorische Inhalte zumindest publik … machen«7 kann, sondern der Ort, an dem das staatliche Gesamtinteresse ausgehandelt wird. Jedes besondere Anliegen muss sich dort am so genannten Allgemeinwohl messen lassen, weshalb linke Abgeordnete z.B. Lohnerhöhungen nicht mit den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, sondern mit den vermeintlich heilsamen Auswirkungen auf die »Volkswirtschaft« begründen.
Genauso grundlos sind die Hoffnungen auf eine »Radikalisierung« der Gewerkschaften, die die Société mit Blick auf die Streiks in Südeuropa äußert. Der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Massenverarmung dort ist bis heute erbärmlich, auf ritualisierte Streiktage beschränkt geblieben, die vor allem dem Selbsterhalt der Apparate dienen. Grund dafür ist nicht eine falsche Führung, eine mangelnde »Hegemonie« der Linken innerhalb der Gewerkschaften, sondern deren Verankerung in der jetzigen Ordnung, in der alleine sie eine Funktion zu erfüllen haben. Läuft der Laden, können sie für die Lohnabhängigen etwas herausholen, läuft er nicht, bleibt ihnen nur die Moderation des Verzichts. Um aus diesem Zirkel auszubrechen, müssten die Lohnabhängigen die ganze Geschäftsgrundlage infrage stellen, und schon mit kleineren Aktionen stoßen sie schnell mit dem herrschenden Gesetz zusammen, dessen Verteidigung für die Gewerkschaften außer Frage steht, schließlich hängt ihre eigene Existenz von ihrer rechtlichen Anerkennung ab. Sicherlich könnten sich die Streiks und Kämpfe in Südeuropa radikalisieren, aber eine solche Radikalisierung würde unweigerlich jenseits gewerkschaftlicher Formen stattfinden.
Mit der latent verschwörungstheoretischen Gewerkschaftskritik mancher Linksradikaler, wonach die Gewerkschaften ein gewichtiger Grund für die Schwäche der Klassenkämpfe sind, haben wir wohlgemerkt nichts am Hut.8 Sie sind eher ein Ausdruck der traurigen Tatsache, dass die jetzige Ordnung als scheinbar alternativlose akzeptiert wird, was sich stärker noch im weitgehenden Fehlen anderer Kampfformen, etwa von wilden Streiks und Betriebsbesetzungen, zeigt. Das war, wie die Société in Erinnerung ruft, in der Ära des Rätekommunismus anders, als ein nicht unbeträchtlicher Teil der Arbeiter, ob in dauerhaften Organisationen oder in spontaner Weise, radikale Anstalten machte. Polemiken gegen die zahmen Gewerkschaften nehmen heute daher schnell den Charakter einer Ersatzhandlung an, insofern das wirkliche Problem ein viel umfassenderes ist. Anders als die Rätekommunisten, die einen roten Faden vom Streik zum Sturz der Verhältnisse erkennen konnten und insofern mit dem Rätegedanken über eine für ihre Zeit schlüssige Revolutionstheorie verfügten, stehen wir heute im Wald. Aus dieser Tristesse hilft aber kein Rückfall hinter einmal erreichte Erkenntnisse heraus, den man sich als gewitzte Doppelstrategie schönredet. Wenn vom Rätekommunismus etwas aktuell geblieben ist, dann nicht zuletzt die Ablehnung alles Taktisch-Manipulativen, wie es heute im ewigen »Hegemonie-« und »Diskurs«-Gedudel ertönt.
Von der operaistischen Kritik zum postoperaistischen Delirium
Während sich der Rätekommunismus im Aufruhr nach dem Ersten Weltkrieg herausbildet, liegen die Ursprünge des Operaismus in den eher friedlichen Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg. Einige linke Intellektuelle in Italien führen diesen sozialen Frieden während des Wiederaufbaubooms auch auf die angepasste Politik von Gewerkschaften und Sozialistischer wie Kommunistischer Partei zurück. Sie gehen zweigleisig vor, indem sie einerseits eine Ideologiekritik der offiziellen Arbeiterbewegung ausarbeiten, sich andererseits in großen Betrieben direkt einer veränderten Arbeiterklasse zuwenden. Dass das Kapital auf eine tödliche Krise zusteuert, scheint nicht zu erwarten. So rückt die Zumutung des stumpfsinnigen Fabrikalltags, für die auch steigende Löhne keine Entschädigung bieten, ins Zentrum der Kritik. Vor allem Raniero Panzieri schlachtet zwei heilige Kühe der damaligen Arbeiterbewegung: die Annahme, Maschinerie und Arbeitsorganisation seien neutral oder gar an sich latent sozialistisch und nicht, wie bei Marx, zwar ein zu realisierendes Potenzial, in ihrer tatsächlichen kapitalistischen Gestalt aber immer auch ein Mittel, die Gesamtarbeiterin zu beherrschen; zum anderen den Fetisch der staatlichen Planung. Beides besitzt angesichts der rapiden Modernisierung Italiens und Elementen staatlicher Wirtschaftslenkung unmittelbare Bedeutung für die Situation der Arbeiter und greift mit den Untersuchungen vor allem Romano Alquatis in einigen Betrieben ineinander, die allerhand Unmut und von den Gewerkschaften ausgeklammerte Konflikte zutage fördern. Dieser frühe Operaismus weist eine starke Nähe zum Rätekommunismus auf, insofern dem Staatsfetisch einer Linken, die lediglich durch Regulierung der Ökonomie den Massen zu steigendem Wohlstand verhelfen will, die Emanzipation der Produzenten vom existierenden Fabrikregime und der Lohnarbeit entgegengehalten wird. Späteren Operaisten galt der Rätegedanke per se als Angelegenheit von Facharbeitern, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren, während der neue ungelernte Massenarbeiter nur noch möglichst schnell aus der Fabrik hinauswolle. Ihre zeitweise recht starke Organisation Potere Operaio flirtet immer wieder mit Lenin und sogar Mao, wurde andererseits nicht ohne Grund mit der rätekommunistischen KAPD verglichen, setzte sie doch auf wilde Streiks und direkten Aufstand der Arbeiter. Wie und wofür blieb ziemlich unklar, und vielleicht ist er auch deshalb ins Wasser gefallen.
Das Erbe des Operaismus scheint durchwachsener als das der Rätekommunisten. Seine Kritik an Maschinerie und staatlicher Planung bleibt gültig, hat heute aber an Bedeutung verloren. Immer wieder aufgegriffen wird dagegen die Idee der Untersuchung. Das führt mitunter zu recht ermüdenden Fleißarbeiten über irgendwelche Betriebe, stützt sich aber auf den richtigen Gedanken, dass sich die Widersprüche der jetzigen Produktionsweise nicht nur in Krisen realisieren, sondern auch in der tagtäglichen Schufterei zeigen, weil der Produktionsprozess zugleich Arbeits- und Verwertungsprozess ist. Die gesellschaftliche Fabrik unter dem Aspekt ihrer Veränderbarkeit zu durchleuchten, ist auch heute sinnvoll, und spätestens seit den Interventionen operaistisch geprägter Feministinnen steht außer Frage, dass dies auch den Bereich jenseits der Lohnarbeit einschließen muss.
Der sogenannte Postoperaismus hat mit dem Operaismus der 1960er und 1970er Jahre kaum etwas gemein und verkehrt ihn in mancher Hinsicht ins Gegenteil.9 Geblieben ist nur die Betonung von Kämpfen als Motor der Geschichte, die sich schon bei einigen älteren Operaisten zu dem schrulligen Versuch auswuchs, das gesamte Weltgeschehen auf eine verborgene Macht der Klasse zurückzuführen, und die nun bei den Postoperaisten wie dem heutigen Toni Negri durch vollständige Ausblendung von Niederlagen und Rückschritten kurzerhand ins Konformistische kippt: Soweit sich die Gegenwart als Resultat von Kämpfen verstehen lässt, erscheint sie als Fortschritt. Negri, früher Chef von Potere Operaio, lernte im französischen Exil einige postmoderne Meisterdenker kennen, wovon er sich nie wieder erholt hat. Seit über zehn Jahren strickt er am Mythos einer sogenannten Multitude, deren Aufbegehren das alte Fabrikregime auf den Müllhaufen der Geschichte befördert und ein neues Zeitalter der freien Kooperation eingeläutet habe. Lag ein Verdienst der Operaisten gerade darin, die kapitalistische Geformtheit des Arbeitsprozesses zu untersuchen, stellt dieser sich Negri als ein bereits befreites Terrain dar, dem das Kapital als rein äußerlicher »Parasit« gegenübersteht. Aufgedonnert mit Modewörtern wie »Biopolitik« und »immaterielle Arbeit«, ist dies bloß eine Regression auf die Ideologie Lenins, dem die deutsche Reichspost bekanntlich als Modell der sozialistischen Zukunft galt. Selbst die Kategorie Wert mutiert zu einer positiven. Weil die Produktionsverhältnisse gar nicht mehr revolutioniert werden sollen, begnügt sich Negris Multitude mit der, gleichwohl illusorischen, Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Negris Vorschläge für eine europäische Verfassung und sein – genau wie das Grundeinkommen – auf eine Quadratur des Kreises hinauslaufender Ruf nach universeller Staatsbürgerschaft zeigen derweil, dass es ihm auch mit der Staatskritik nicht besonders ernst ist, auch wenn eine der phantastischen Eigenschaften der Multitude gerade darin bestehen soll, nicht in den bestehenden Institutionen repräsentierbar zu sein.
Was Philipp Metzger reitet, den Postoperaismus in Mole als »Interventionsstrategie für die radikale Linke« anzupreisen, ist angesichts dessen schleierhaft. Ihn fasziniert offenbar der banale Gedanke, dass die Menschen, die heute gegen die Verhältnisse rebellieren und sie vielleicht einmal umstürzen werden, recht unterschiedliche sind, was in einer akademischen Angebersprache als »Pluralität der Singularitäten« beschrieben wird (die sich sogar, verstehe wer kann, zu »Singularitäten auf Tausend Plateaus« mausern). Tatsächlich variiert er seitenlang unermüdlich diesen einen Gedanken, dass es um ein »Zusammentreffen der unterschiedlichen Singularitäten« gehe, die Linken früher blöderweise »nicht plural sondern singular« gedacht hätten, obwohl doch »eine erfolgsversprechende Strategie nicht hinter die Pluralität der Singularitäten zurückfallen kann«, schließlich kann »kein Subjekt allein die Hegemonie erringen«, und darum ist die »Multitude« dann auch »kein einheitliches Subjekt, sondern sie meint das, was zwischen den Subjektivitäten das Verbindende ist«, ist anders gesagt »das gemeinsamen Handeln der Singularitäten«, ja die »Pluralität findet sich in den Kämpfen zusammen« usw. usf.
Zur Verdeutlichung wird einerseits die Globalisierungsbewegung angeführt, in der auch »Kleinbauern des Südens« und »von feministischen bis zu religiösen Gruppen« schier jeder sein Plätzchen fand (der Autor meint das als Kompliment), andererseits der Sturz Mubaraks in Ägypten (man ahnt es schon: »Der Umsturz war erst in dem Moment möglich, als die unterschiedlichen Singularitäten – ohne ihre Unterschiede aufzugeben – sich in der Multitude vereinten.«) Warum hat die Globalisierungsbewegung ins Gras gebissen, und ist dies ein Verlust? Was ist in den letzten drei Jahren aus der ägyptischen »Multitude« geworden, warum sieht es dort so singulär trostlos aus? Berauscht von der bunten Vielfalt der Akteure stellt der Autor diese Fragen gar nicht erst. Wogegen und wofür gekämpft wird, ist überhaupt zweitrangig; es geht vage »um eine demokratische Organisierung des Gemeinsamen jenseits des Staates«, konkret: »Bildung, Wasser und Banken sollen Gemeingut jenseits des Staatsbesitzes werden«. Banken als Gemeingut – ist das nicht eine ziemlich hirnrissige Forderung? Vielleicht, vielleicht nicht: »Es gibt Wahrheit – die Wahrheit der Pluralität der radikalen Kritik.«
Weil das ganze Begriffsgeklingel eh nichts besagt, ist es nur konsequent, wenn der Autor die Frage, »ob man den Begriff der Multitude aus philosophie-theoretischen [?] Gründen für stringent oder inkonsistent hält«, kurzerhand als »unerheblich« abtut. Wie die wild zusammengewürfelten Beispiele für das heutige Wirken der Multitude zeigen, dient der Begriff nur dazu, einen Zusammenhang vorzugaukeln. Offenbar liegt darin das Erfolgsgeheimnis der Schriftstellerei Negris: Sie gibt Aktivisten das Gefühl, mit ihren meist wenig erfolgreichen Aktivitäten dennoch Teil eines großen historischen Projekts zu sein. Dessen Hohlheit wird durch pompösen Jargon verdeckt. Eine gewöhnliche Bündnisdemonstration heißt in dieser Sprache »Versuch das Verbindende zwischen den unterschiedlichen Subjektivitäten zu radikalisieren«, das damit verbundene Gerödel erstrahlt als »der konstruierende Prozess des Gemeinsamen als Vorbereitung auf das Ereignis als radikalen Bruch« (Metzger). Was das alles heißen soll, wissen wir nicht, und ob es überhaupt etwas heißt, ist sicher »unerheblich«.
Aussichten
Mit dem sogenannten Postoperaismus landet die Linke, wenn auch in einer ganz anderen historischen Konstellation, in gewisser Weise wieder bei dem, womit Rätekommunisten und Operaisten brechen wollten: bei der Fortschreibung des Bestehenden durch seine damals staatssozialistische, heute radikaldemokratische Umetikettierung. Wo Wert zu einer positiven Kategorie wird, man von Banken im Gemeinbesitz träumt, die bestehenden Arbeitsverhältnisse als Vorschein der Autonomie verklärt und bloß ein Grundeinkommen verlangt, kommt die jetzige Produktionsweise ungeschoren davon. Entscheidend am Proletariat war für Marx, dass es sich qua Revolution nicht verwirklicht, sondern abschafft; er hatte einen negativen Klassenbegriff. Die Multitude dagegen wird als etwas Positives gedacht; sie muss nur noch ihre äußeren Fesseln, den »Parasiten« Kapital, abstreifen. Weit über die Gemeinde des Sankt Antonio hinaus kommt diese konformistische Wende in der Rede von einer zu erringenden »Hegemonie« zum Tragen. Die bestehenden Institutionen gilt es dann nicht mehr zu zersetzen, sondern anders zu gebrauchen; daher die altväterliche Mahnung, man dürfe sich auf keinen Fall durch eine »Dämonisierung« des Staats »ins Abseits manövrieren«.
Dass antiautoritäre Kommunisten, von der Pose des einsamen Kritikers zu Recht ermüdet, gerade in der großen Krise allerhand Spielräume für politische Hegemoniekämpfe ausmachen und sich als Diskurs- und Bündnisklempner betätigen, ist einerseits blöd, hat andererseits Gründe.10 Während es in den Unruhen der letzten Jahre an antiautoritären Momenten nicht fehlt, ist Kommunismus nirgends in Sicht. Er scheint bestenfalls für sehr kurze Momente in sehr embryonaler Gestalt auf, etwa in der geldlosen Bedürfnisbefriedigung auf dem besetzten Tahrir-Platz, in dem manche nicht ohne Grund eine Commune gesehen haben, ist als eine über den Augenblick der Revolte hinaus andauernde und obendrein weltweite Einrichtung der Gesellschaft aber zurzeit nicht mal ein bedeutender Gedanke, geschweige denn eine wirkliche Bewegung. Im theoretischen Wirrwarr der Linken spiegelt sich die praktische Ziellosigkeit der Kämpfe. Vermutlich wird die Sucht nach Politik erst dann abklingen, wenn in der Praxis der atomisierten Gesamtarbeiterin und der Überflüssigen so etwas wie neue, zeitgemäße Räte entstehen, die in pfiffigen Doppelstrategien den wie immer mit guten Absichten gepflasterten Weg ins Verderben erkennen. Ob man in eine solche zurzeit noch sehr unklare Richtung wirkt oder in das manipulative Hegemonie-Gedudel einstimmt, ist allerdings eine Entscheidung, die jeder schon heute treffen kann.
Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft
So stellvertretend für viele Bini Adamczak, Gestern Morgen. Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft, Münster o.J. Adamczaks Buch wurde in der Linken wohl deshalb so überschwänglich aufgenommen, weil es deren Seelenhaushalt ausbuchstabiert: ein zur Schau gestelltes Leiden an der Geschichte und vor allem an der eigenen »Einsamkeit«, das allerdings klammheimlichen Genuss bereitet, denn als Prämie für die ganze Trauerarbeit winkt die kommunistische Identität. Die melancholische Selbststilisierung zur einsamen Kritikerin ist nur das Spiegelbild der Volks- oder Arbeitertümelei von Linken, die sich immer eins mit »den Massen« wähnen. Ums-Ganze-Bündnis, Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit (2009). Paul Mattick, Council Communism, in: Anti-Bolshevik Communism, London 1978, S. 83. Ausführlich dazu unser Text »28 Thesen zur Klassengesellschaft«, Kosmoprolet 1 (2007). Zu den klassischen rätekommunistischen Vorstellungen, siehe Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung [1930], Berlin 1970. Zu ihrer Historisierung: das darin enthaltene neue Vorwort des rätekommunistischen Veteranen Paul Mattick sowie unsere Debatte mit der französischen Gruppe Théorie Communiste in Kosmoprolet 3 (2011). Nebenbei und ganz unvermittelt schreibt die Societé, die »Erfahrung, dass die Bewegung der Klasse in Krisen und Todeskrisen, in die Judenvernichtung führte und immer wieder eher in rassistisches und antisemitisches Menschenschlachten, statt in eine progressive Bewegung mündete«, sei »evident«. Uns scheint diese vermeintliche »Erfahrung« ein linkes Hirngespinst zu sein, das einem sehr eigentümlichen Geschichtsrevisionismus gleichkommt. Arbeiter haben immer dann bei Barbarei jeder Art mitgemacht, wenn es keine »Bewegung der Klasse« gab. Die Société räumt ein, »die Vergesellschaftung der Produktionsmittel« sei nicht über das Parlament zu bewerkstelligen, »die Inhalte« ließen sich dort insofern »nur zum Teil« durchsetzen. Aber auch die als Beispiel angeführte »Schwulen- und Lesben Emanzipation« fand nicht im Parlament, sondern in langwierigen Kämpfen statt, und wurde dort lediglich ratifiziert. Übrigens war es keine Linksregierung, sondern die CDU, die den infamen §175 schließlich 1994 vollständig abschaffte. Vgl. Gruppe Eiszeit, Schranken proletarischer Emanzipation, Kosmoprolet 3, und die auf unserer Webseite nachzulesende Debatte darüber mit der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS). Ausführlicher zu Operaismus und Postoperaismus: Kosmoprolet 1 sowie das Interview mit zwei Leuten von uns, das 2007 für die Zeitschrift Phase 2 geführt wurde. Welche Blüten das konkret mit Blick auf die aktuelle Krise treibt, haben wir in »Krisenlösung als Wunschkonzert« (analyse & kritik 580, Februar 2013) gezeigt.

Is it Possible to Win the War After Losing All the Battles?
Februar 2015

We would like to recommend this extensive article by our comrade Cognord who describes himself as „unfortunate enough to have been born in Greece, and fortunate enough to have participated in the social movements which attempted to put a halt to the capitalist devaluation of that country. Shortly after the farewell party of the movement (the magnificent general strike and intense riots of February 12, 2012) he left Greece and settled in a cold place. Occasionally, he writes articles about his native land.“ The article was published first in The Brooklyn Rail.
 
Prehistory of a Success
The announcement of national elections in Greece, roughly two years before the coalition government of New Democracy and Pasok completed their term, immediately sparked a renewed interest in this southern and economically peripheral European country. The relative silence that preceded this novel attention for the last two years was, at least in media terms, understandable. If Greece enjoyed an earlier moment of fame, it was primarily due to the unprecedented austerity measures imposed by the troika—the European Commission, European Central Bank (E.C.B.), and International Monetary Fund (I.M.F.)—in exchange for new loans, designed to “assist” the Greek state after it officially announced, in April 2010, that it was unable to repay its existing, “non-viable” sovereign debt (120 percent of G.D.P. at the time). The reactions to the implementation of the austerity program were also pivotal in bringing Greece into the spotlight: general strikes, violent demonstrations, and the movement of the squares ensured, between 2010 and 2012, that the future of Greece’s “fiscal consolidation program” (to borrow the official economic jargon) was seriously threatened. Along with the memorandum imposed by the troika, what came under attack was the legitimacy of the political system1 , generating wild speculation about the future of Greece’s membership in the Eurozone, as well as the unpredictable consequences this could have for the E.U., not to mention the global economy.
However, the movement which tried to halt the austerity program failed. The reasons are varied, and it is not within the scope of this article to explain them in detail. Suffice it to say that, as in every other social movement, this failure should be traced to both the violent determination of the government(s) to proceed with austerity at all costs (for which the ruling factions have paid a price) and the inability of the movement to transform itself from a defensive mobilization to protect existing conditions into an offensive attack on the conditions that created the crisis.
Nonetheless, the attention that Greece received was justifiable. Without exaggeration, one could argue that many of the political strategies of resistance which the international left has only read about in books were tried and tested in Greece in the years after the crisis: general strikes with massive participation, bringing economic activities to a halt; militant and violent demonstrations with constantly growing numbers of participation; neighborhood assemblies that sought to act as minuscule formations of self-organization, attempting to deal with immediate issues caused by the crisis; one of the most militant squares movements, which managed to call for two successful general strikes; a climate of continuous antagonism that gradually but steadily involved more and more people.
It is, however, no exaggeration to say that none of these inspiring moments managed to counteract the effects of the crisis and its management by the state. However exhilarating, promising, and tense these outbreaks were for those of us who participated in them, it has become imperative to understand their failure to achieve even a small (however reformist) victory.
In official terms, the crisis has only become worse in the last years. Overall unemployment has risen to 27 percent (from 12.5 percent in 2010), primarily hitting young people (60.6 percent for those aged 17 – 25); wage cuts across the public sector are between 30 and 40 percent, while in the private sector the number is only slightly lower (25 percent on average).2 Small businesses (the backbone of the Greek economy, constituting around 95 percent of all business activity) have been devastated by the crisis and the austerity measures (more than 250,000 have been closed), while cuts in the Health and Education budgets amount to more than 25 percent. Total G.D.P. losses amount to 24 percent, while despite these cuts (or, as some would say, as a result of them), state debt in Greece has dramatically risen from 120 percent in 2010 to 176 percent of G.D.P. today.
Unofficially, the situation is much worse. In the last two years, on top of reduced wages or forced unemployment, a nearly destroyed health system, and the alarming rise of neo-Nazis as significant players in the political landscape, people have had to live with the defeat of a social movement which gave many participants the hopeful feeling of making a leap into the open air of historical change. It was the disappearance of these antagonisms, followed by generalized feelings of disappointment and depression, that should serve as the background against which the recent elections should be considered. It is precisely the failure of the social movements to counteract austerity and the brutal devaluation that brought Syriza to today’s position. And while Syriza likes to present itself as the continuation of these movements, it is more accurate to explain its strength as a result of their weakness.
In this context of defeat, Syriza had come to represent for many people the last hope for any alleviation of the effects of austerity. This is also the line that has been predominantly adopted by the left media in Greece and abroad. A bombardment of positive and enthusiastic articles and reports in the last few weeks in left and progressive media outlets have created an atmosphere almost implying that Greece is in the brink of a social revolution. This is, however, quite clearly not the case.
Having said that, it makes no sense to critique Syriza and its program on the basis of abstract criteria of radicalism, anti-capitalism, etc. The reason is quite simple: Syriza is not, and never has been, an anti-capitalist party. It was never part of its program, its understanding of the world, and its expressed policies to question the capitalist system or its political representation. To say this is not to attempt to discredit Syriza, but to give an honest evaluation that takes into consideration Syriza’s own self-understanding, its historical role, and its practice as a parliamentary party within Greece’s political spectrum. It is beside the point to argue that Syriza has betrayed or fails to deliver a program that was never part of its politics in the first place.3
What is needed is not an analysis on the basis of a non-existent theoretical framework (Syriza’s supposed radicalism), but a sober understanding of the historical context of Syriza’s rise to fame, the objective forces that it is facing, and its own proposed remedies. It is only in this way that one can have a clear idea of what is at stake. Ideological battles and straw-men are clearly pointless at the moment.
Basic Banalities
Until 2009, Syriza was an insignificant player on the Greek political scene. It barely made the 3 percent threshold required to enter parliament, something that seriously undermined its influence within that institution. But things were not much better outside of parliament. For those of us who have been active in the Greek left and radical scene for more than 20 years, Syriza was never a force to be reckoned with. And though Syriza repeatedly attempted to draw forces away from social movements towards its parliamentary aspirations, none of these attempts were ever successful.4
It was only after the elections of 2012, which marked the downfall of Pasok as the government responsible for initiating the troika bailout and austerity program, that Syriza suddenly found itself with 17 percent of the votes, a result that caught everyone by surprise—even Syriza members themselves, who would have been content with 7 ­– 8 percent. It was then that Syriza first started contemplating the possibility of forming a government and started understanding that, from now on, what they formulate as policies will have to be realistic and realizable.5
Mesmerized by its unprecedented rise in the electoral ranks, Syriza used every opportunity to build support, widen its social alliances, and prepare itself to create the first left-leaning government in Greece since Pasok’s victory in 1981. However, as is the case with every left-wing party, Syriza is very suspicious of social movements that it cannot directly control. Thus, in parallel to the increase in its electoral support, Syriza took care not to support outbreaks of social antagonism, even at moments when those seemed in a position to bring the government down and put a halt to austerity, as they continually promised.6 The official explanations by Syriza officials in relation to these incidents was typical: denying any wrongdoing, Syriza hid behind the excuse that “the people” (this abused and nonsensical phrase) were not ready for an escalation. A more intelligent approach would be to recognize that a political party which sees parliament as the center of political activity is not interested in allowing the uncontrollable and radical potential of a social movement to determine developments or its policies. Today, almost two years after the last expression of street-level subversion, Syriza can sweep the floor and capitalize on the defeat of a movement, content with the thought that the majority of people have shown that they prefer to place their hopes in political representation rather than their own activities.
Instructions for Contemporary Social-Democrats
Trying to find out what exactly Syriza has planned for the day after the elections is, however, no easy matter. Looking at the various statements and proclamations of Tsipras, Syriza M.P.s, central committee members, and sympathizers, one could easily drive oneself crazy trying to extract a coherent position from an abundance of contradictory and self-refuting opinions. (This is something that the right wing tried to capitalize on in order to show that Syriza has no program after all.7 ) However, because Syriza will be forced to deal with the real economy, its European counterparts, and the global economic system (and not some imaginary movement), Syriza’s proclamations when addressing exactly those is a relatively safe way to understand its actual policies.
The main thrust of Syriza’s political and economic program, as its spokesmen spelled out at the Thessaloniki Expo in September 2014 (and have repeated ever since), boils down to four key points: first, the immediate management of the humanitarian crisis in Greece; second, immediate measures for re-boosting the economy; third, a national plan for “regaining labor”; and finally, an institutional and democratic restructuring of the political system. These programmatic theses require, according to Syriza, that certain things be in place: a restructuring of Greece’s sovereign debt; a direct connection between loan repayments and growth; a disentanglement of public spending from the memorandum agreed to with the troika; and a European “New Deal,” i.e., the introduction of Quantitative Easing by the E.C.B.
The program for dealing with the humanitarian crisis aims at tackling some of the devastating realities of post-memorandum society, by reconnecting electricity and providing food vouchers for 300,000 families; providing free healthcare for all; ensuring housing for all; and supporting low-income pensioners. The plan to regenerate the economy rests on an ambitious program of restructuring the tax system to ensure the collection of unpaid taxes; an immediate stop of foreclosures (for the main house of a family); the abolition of the recent heavy tax on property; the writing-off of debts (36 percent according to banks) with no possibility of repayment; the return of the minimum wage to 751 euros monthly, something that is supposed to increase G.D.P. by 0.5 percent. The idea of “regaining labor” has to do with the return of pre-memorandum work relations, and in particular the re-introduction of collective bargaining and an end to unlimited lay-offs; and the ambitious creation of 300,000 new jobs and 300,000 unemployment beneficiaries. Finally, in terms of the democratic restructuring of the political system, Syriza aims at abolishing M.P. privileges, a thorough examination of the licenses of the mainstream media, and the reopening of the state television (E.R.T.).
Leaving aside certain (quite important) details8 and the parts of the program that concern the “democratization” of the political system, an immediate question concerns the exact cost of this program and where the money is going to come from. According to Syriza’s own calculations,9 the cost of this program is 11.36 billion euros. And where will the money come from? This is where it gets difficult.
Captive Words
There are two main pillars upon which Syriza plans to finance its program: debt restructuring and the introduction of Quantitative Easing. Not surprisingly, these are the most controversial aspects of the forthcoming negotiations.
1. Debt restructuring: At the moment, Greece’s sovereign debt is at around 176 percent of G.D.P. (around 321 billion euros). The interest that this debt creates is paid by the new loans that the troika provides, since the Greek economy does not produce a surplus. This means, among other things, that in relation to the budget of the Greek state, both the debt and its interest are irrelevant. The question immediately arises: Why is it then important to reduce the debt? The answer to that was given by Giorgos Stathakis, chief economic policy maker for Syriza:
The markets do not lend to Greece because the state debt is non-viable. Since, in order for Greece to repay the debt, a surplus of 4.5 percent is needed, it is clear that we cannot achieve any growth within this framework. It is that simple and understandable, and our international colleagues know this. Thus, when the debt is rendered viable again with a deal that a strong Syriza government will make, the markets will start lending to Greece at reasonable interest rates.10
Do you get it? The master plan behind the idea of debt reduction is to allow Greece to borrow again, and thus increase its debt.11 Genius.
But even if we accept this lapse of reason, other problems arise. Why would the troika agree to restructuring and give Greece the opportunity to ease the debt burden? This topic has received a lot of attention and responses vary significantly. On the one hand, we have a chorus that explains that debt restructuring is entirely out of the question, adding that Greece should feel lucky that any money is actually given in order to save it from complete bankruptcy. This is a view shared (officially) by the German government, and the right-wing government in Greece. On the other side, we have the argument that debt restructuring is absolutely necessary for Greece to exit the downward economic spiral. Plus, the argument goes, “debt restructuring” is not a bad word. It has been done many times before (Syriza’s favorite example is the 1953 write-off to help Germany’s economic recovery) and it is considered by many economists as imperative to avoid default and to boost growth. This position is held, among others, by numerous economists and Syriza.12
Leaving aside these primarily ideological debates, the truth is that it is not entirely unlikely that the debt could be restructured (as it was before, in the far distant past of 2012), and the main reason is that everyone knows that its actual full repayment is more or less impossible. But—and this is the key point—as in 2012, this restructuring will probably occur in a way that ensures the lenders’ finances,13 and with a clause that requires some form of austerity to continue (even if it gets a more catchy name like “national reconstruction plan”). At the moment, and because the enthusiasm of the left seems to require a counter-argument from the right, debt restructuring is proclaimed by the E.U. to be unimaginable. But, reading between the lines, it seems that the E.U. is willing to consider a generous extension, which for anyone not completely confused by economic jargon, essentially means the same thing.
2. Quantitative Easing (Q.E.): The idea is simple. What is the most important means by which harsh austerity and economic restructuring is imposed on Greece by the troika? Sovereign debt. Greece’s inability to finance the repayment of previous loans or bonds means that the markets are unwilling to lend money to Greece. Given that within the eurozone and the euro currency Greece is not able to devalue, default, or do something similar (as Argentina or Iceland did), the Greek government should be given the money to repay its loans from the I.M.F. and the E.C.B., in exchange for a “consolidation” program, i.e. austerity.
If Greece was in a position to create a surplus, issue new state bonds, sell them to the E.C.B., and finance its repayment scheme (with a generous extension in place), there would be no need for austerity. Syriza would thus be in a position to decide exactly what it wants in terms of the internal budget, allocate spending and income on the basis of its own agenda, and even re-enter the market with new bonds. Quantitative easing is, however, premised on exactly this idea: that the E.C.B. will purchase state bonds, lock them away in a dungeon in Brussels, and forget their existence. It is for this reason that the economic powers pushing for austerity and restructuring (with Germany at the lead) specifically rejected the possibility of Q.E., as it would cause them to lose the bargaining leverage they have for imposing these policies.
The January 22 announcement by Draghi (head of the E.C.B.) that the E.C.B. will actually introduce Q.E. in the eurozone, a program which will engage in sovereign bond purchases, does indeed mark a relative change of policy in the eurozone.14 But the devil is in the details, and one had to sit through the Q&A session after the announcement, to hear Draghi explain what everyone more or less suspected: Greece will not be part of this Q.E., or at least, it will participate only to the extent that it keeps implementing the measures spelled out by the troika.15
We see that both pillars of Syriza’s financing program from external sources, though not necessarily unrealistic in themselves, are premised on a continuation of austerity that undermines any enthusiasm for the future, at least in terms of the forthcoming negotiations. And it becomes more and more obvious that at a political level, some agreements can be made (allowing Greece in the Q.E. program and renaming debt restructuring “extension,” in exchange for a certain continuation of austerity) allowing both parties of the “negotiation” to save political face and appear as victors.
The question then arises, how Syriza will be able to justify such a deviation from its anti-austerity program. The internal financial problems shed some light on this. To begin with, for Greece to be able to sort out its economic chaos, a balanced budget is absolutely critical. And though Samaras’s government (with the assistance of the European Commission) announced a surplus budget in April 2014, in reality no such surplus existed.16 As a result, the budget at the moment is (more or less) at 3 billion euros, an amount that has to be found immediately, before Syriza even starts contemplating how to secure the funds for its €12 billion program. On top of this three billion euros, Greece has to come up with 31 billion euros to meet old and new loans from the troika (shared by the I.M.F. and the E.C.B. and maturing between late February and August 2015). So where will Syriza get the money for all this? The answer is not easily found. And most probably, the reason is that there is no answer. Syriza’s own plan, so far, for securing these funds consists of reforming the tax system; attracting foreign investments and encouraging private ones in order to generate growth; and increasing the minimum wage.
The problem with these proposals is manifold. On the one hand, a reform of the tax system could potentially secure some funds but it is a strategy that many governments have promised without any success. But even if Syriza did manage some tax restructuring, it would take a minimum of two years for this ambitious idea to produce actual income for the state. And in terms of growth, it remains to be explained how foreign or private investment will proceed when banks have stopped issuing (or are unable, in the case of Greek banks, to issue) new loans. Last but not least, even in its most optimistic scenario, the increase of the minimum wage only affects a small part of the workforce, its contribution to G.D.P. is minimal, and it raises the uncomfortable question of what will happen to the rest of the wages. If we trust Stathakis’s claim made almost a year ago, they will be frozen at today’s levels.
The Explosion-Point of Illusions
In terms of the negotiations with the E.U., Syriza has made clear that it wishes to remain within the eurozone; it has clarified that it will not make any unilateral decisions—it knows that it needs the E.U.’s money to keep coming; and all that while renegotiating the terms of the bailout. At the same time, to its voters and to the left, it has promised a (minimal but still ambitious) semi-Keynesian public spending, low-income-support, job-creating program, without taxing the rich or redistributing wealth.
It is clear that it is not possible for both of these scenarios to play out. For a negotiation to take place, both sides need bargaining cards. Syriza does not have one. But what it does have is the certainty that nobody in Europe wants a chaotic situation, the possibility of Greece exiting the eurozone,17 or the uncertainty that would emerge from such drastic changes. If we add the fact that, upon closer examination, none of Syriza’s internal policies (that some people wish to present as radical, but in actuality seem to have a scary resemblance to the first memorandum agreement of 201018 ) are such as would prompt the E.U. to interpret Syriza’s government as, for example, Jacobin presents it, the situation becomes somewhat clearer.19
In line with Europe’s strategy in the crisis so far (i.e. kicking the can down the road), and far from the enthusiasm that sees Syriza’s victory as a turning point against European austerity, the following months will most likely be characterised by a cat and mouse charade: Syriza will ask for more time to re-adjust its program to the economic chaos it inherited from the previous government; it will ask for more time for Q.E. to reach Greece; it will ask for more time until their (only) ally in Europe (the Spanish Podemos party) actually wins an election in December 2015 (if it does). In the meantime, it can implement a few spectacular policies that will be empty of actual content (such as the increase of the minimum wage) to give the impression that it is actually changing things. And if the E.U. has decided to play along (and so far they seem to be on board), they can extend the same courtesy to Syriza as they did to New Democracy and create an atmosphere of economic recovery with fictitious surplus budgets and exits to the market. Meanwhile it seems that a certain form of austerity will continue, but in a way that only a left-government could get away with.
Between 2010 – 12, the social movement that emerged significantly challenged politics as a separate activity. It was not only the parliament that was consistently seen as a legitimate target (with its MPs harassed, even violently, whenever seen in public), but also traditional institutions of mediation (such as trade unions, the mass media, etc.) which saw their ability to create consensus seriously undermined. Syriza, however, worked in the opposite direction: An endorsement of a critique of existing political institutions and their legitimacy would be entirely contradictory and nonsensical for a parliamentary political party. And as soon as the possibility of forming a government started becoming increasingly realistic, Syriza did its best to forge alliances with representatives of the existing power mechanisms.  Keeping in mind that private sector wages were significantly lower than the public sector.  There have been, of course, some grandiose statements by Syriza members. See for example, S. Kouvelakis’s interview on the history of Syriza in the January 2015 issue of Jacobin or Milios’s statements about how Syriza is a “Marxist” party published in December in Berliner Zeitung (in German). But these are selective statements, made to outlets who already support Syriza, and are aimed at discussions within left-wing circles and expectations.  Before the 2009 elections, Syriza tried to draw support from the previous December uprising, centering its propaganda around the slogan “from the streets to the ballot box.” The result was embarrassing, and yet indicative of Syriza’s influence: 4.13 percent of the votes, almost 1 percent less than in the elections of 2007.  It is interesting to note that the spectacular jump from 4 percent to 17 percent was made with a relative semblance of radicalism. Syriza comprehended that a large part of the population in Greece was expressing its anger against austerity, the troika agreements and the political apparatus as it stood. It thus adopted a harsh rhetoric calling for a unilateral refusal of the memorandum agreements, a rejection of austerity measures, and a call for an end to the continuous devaluation of the Greek economy. But the more Syriza’s percentages grew, the more this rhetoric was replaced with more “sober” and Realpolitik announcements. At the same time, Syriza started attracting Pasok’s disgruntled voters, inheriting in this way the people and mechanisms that Pasok’s almost 30-year rule had created.  The two most obvious examples were the proposed teachers’ strike and the shutdown of State Television (E.R.T.) in the summer of 2013. In the first case, a planned strike by teachers during the highly important national exams was pre-emptively made illegal by the government, who pledged at the same time that if the strike went on, the government would resign. Though more than 90 percent of local teachers’ unions defied the threat and voted to go on strike, the (Syriza-led) central union cancelled the strike claiming “conditions are not ripe.” A couple of weeks later, when E.R.T. was suddenly shut down, the shock wave brought thousands of people in the street, making it impossible for the government to stop the broadcasting which immediately transpired. With State Television on its side, Syriza could have at least enjoyed a pre-election campaign with unconditional support from the largest broadcaster of Greece, which had been occupied and promptly transformed into an outright anti-government propaganda mouthpiece. Alexis Tsipras was invited on the first days of the occupation to appear, and asked to explain Syriza’s policies to the 2.5 million viewers (the highest number ever reached by E.R.T.). His answer was indicative: “this is not the time.”  Of course, this line of argument contradicts the equally dominant one that Syriza actually has a program, but one that necessarily means that Greece will be forced out of the E.U., the drachma will return as currency, Greeks will have no toilet paper to wipe their ass, and Satan will prevail. But then again, pre-election periods are hardly benchmarks of consistency.  Electricity will be reconnected only after applicants arrange a repayment-through-installments deal with the electricity company, with Syriza guaranteeing to pay the first installment. Applicants have to prove their “poor” status by submitting detailed tax statements. The same goes for the program for ensuring housing: Syriza will subsidize rent, at three euros per square meter. Moving on, the restructuring of the tax system has been promised by every single government ever since the creation of the Greek state, leaving little hope that this time round it will be successful. Foreclosures on people’s homes have not actually been carried out so far. A law forbids them until January 2015, but the main obstacle for implementing foreclosures is the banks themselves: if a bank declares a loan as non-refundable, they have to add it to their losses, thus increasing their overall bankrupt state. The return of the minimum wage only affects 10 percent of the workforce (and the latest agreed number was 640 euros not 751 euros), out of which those on part-time employment will see a 70 euros per month increase. The exact explanation why this measure will increase G.D.P. by 0.5 percent is nowhere to be found in Syriza’s texts, and it seems that it is nothing but wishful thinking. Lastly, it is unclear whether collective bargaining will be re-introduced immediately or gradually in the next 4 years. However, the creation of 300,000 new jobs plus new unemployment beneficiaries is clearly a long-term plan for the next four years. For those who can read Greek, the cost of Syriza’s program is systematically analyzed at www.left.gr/news/i-kostologisi-toy-programmatos-toy-syriza. Unfortunately, the source of funding for this cost do not receive a similarly detailed expose.  G. Stathakis, interview in Naftemporiki, December 22, 2014.  Assuming for a second that the troika agrees to reduce Greece sovereign debt from 176 percent of G.D.P. to 100 percent, i.e. a 50 percent reduction and assuming that repayment is given a low rate of 2 percent, interest repayment reaches a 3.5 billion euros per year. Since Greece has no surplus, it will have to borrow money to repay that. In just 4 years, an additional 14 billion euros will be added to the sovereign debt.  In reality, the concept of “sovereign debt” is nothing but a useful ideological tool of economic discipline, that only has effect in special situations, such as the eurozone, where states share common currency (but not common monetary policy) and are thus unable to devalue or default on existing debt. Similar to other economic theory jargon, “sovereign debt” is irrelevant to the extent that the economy has the ability to generate growth. In fact, most economically advanced countries in the world enjoy large sovereign debts (U.S. is now at 75 percent of GDP, Japan is at 214 percent, Italy at 124 percent, France at 90 percent, and Germany at 87 percent), without this ever translating into austerity and harsh consolidation programs.  The 2012 P.S.I. agreement (the official term given for debt restructuring) was structured in such a way that it essentially swapped old bonds with new ones, with the burden falling on Greek insurance funds who suffered immense losses (the Journalists’ Fund, for example, lost around 50 percent of its assets) without even been given the choice to participate in the swap. Apart from that, the end result was in fact an actual increase in sovereign debt.  In this context, and because Syriza had already said that the introduction of Q.E. is part of its own plan for financing its anti-austerity program, Draghi’s announcement was greeted positively by Syriza. In fact, it was New Democracy that was further ridiculed, because Samaras had said that Q.E. is a stupid idea that will not become E.C.B. policy—furthering the impression that New Democracy was more out of touch with the E.U. than Syriza.  Since participation in the Q.E. program will be proportionate to each state’s contribution, assuming that Greece (with a 2 percent contribution) is given the chance to participate it would be entitled to 1.2 – 1.7 billion euros per month or 34 billion euros per year, since Draghi said that Q.E. will start gradually, with 60 billion euros each month. What was not announced, however, was what percentage of the 60 billion euros will go towards purchasing state bonds or other assets. An informed guess would say “not that many,” but feeling generous, let us just say that half of that will be in fact used for state bonds. That means, for Greece, 17 billion euros per year (0.6 ­– 0.8 billion euros per month). In a more realistic scenario, these 17 billion euros will actually be used to buy already issued bonds (Draghi clarified that), which probably means that they will be used to buy Greek bonds which are now in the hands of foreign banks who are trying to get rid of them.  The surplus was actually calculated using non-traditional measures, excluding a number of crucial payments that should have been made. The economic spokesman of the E.C. admitted that a certain “leeway” was given to Greece, making it clear that the decision to confirm a surplus was a political one. It bought time for the Samaras government, while at the same time giving the possibility to Germany to claim that there is “light at the end of the tunnel of austerity.”  Regardless of the official statements of Germany about the ongoing risk of a Greek exit, the fact is that no one is in a position to estimate the consequences that such a move would have for the E.U. And since neither Syriza nor anyone else has any willingness to dive deep into the waters of uncertainty, it seems more likely that a common agreement will be found.  The first memorandum was focused on a restructuring of the tax system, labor reforms that would attract foreign investments, generous support for the bank system, E.U. loans that would eventually allow Greece to re-enter the markets, and a clause on being especially sensitive to low-income/poor families. Sound familiar? With the exception of wage cuts (Syriza will not cut wages, but will not raise them either), the rest could well have been taken out of a Stathakis interview.  The announcement that Syriza will form a coalition government with the Independent Greeks (a far-right, anti-immigration, and anti-Semitic party) as a result of its failure to secure an absolute majority, simply on the basis of its anti-memorandum rhetoric, is already an embarrassing development. 

On SYRIZA and its victory in the recent general elections in Greece
Februar 2015

A contribution from our Greek comrades of TPTG (Ta Paidia Tis Galarias) towards an analysis of SYRIZA and its victory in the recent general elections in Greece.
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On the 25 of January of 2015, for the first time in Greek history, a left-wing party, SYRIZA, won the general elections with a majority of 36.34%, 8.5 percentage points above Nea Dimokratia (“New Democracy”), the traditional right-wing party and the main force of the departing government coalition. However, SYRIZA didn’t win an absolute majority since it gained 149 seats in the parliament (a minimum of 151 seats is needed to win a vote of confidence). In consequence, they formed a coalition with “Anexartitoi Ellines” (“Independent Greeks”), a right-wing nationalist populist party which gained 4.75% of the votes and 13 seats in the parliament. Such a collaboration became possible due to the firm opposition of “Anexartitoi Ellines” to the memoranda austerity programs in the previous years despite the great differences in issues like immigration and foreign policy between the two parties.
The working class and the petty bourgeoisie vote for SYRIZA was a revenge vote against a right-wing government whose harsh austerity programs had disastrous effects on their lives and had pushed them to depression and suicidal tendencies. It was a vote against the politics of fear that had promoted not only the police repression of struggles but also numerous daily, small and depressing “civil wars” among the workers. It was a vote against the constant and monotonous propaganda of “there-is-no-alternative” dogmas. Nothing illustrates the popularity of SYRIZA’s alternative political program better than this example: inside the Amygdaleza concentration camp, the “illegal” immigrants who had revolted against their incarceration in the summer of 2013 and who are not eligible to vote were rhythmically chanting “Tsipras-Tsipras” in the face of their wardens on the night of January 25.
As we will show in greater detail in the remainder of this text, SYRIZA’s main positions are a) the write-off of the biggest part of the Greek government debt as well as other debt relief measures and b) the abolition of the memoranda austerity (i.e. capital devaluation) programs. It is interesting to note that only recently SYRIZA cadres have expressed optimistic views concerning the acceptance of their positions and proposals by the creditors, i.e. the rest of the EU member-states, the European Central Bank (ECB) and the IMF. It is possible that this optimism is connected with the fact that the ongoing deflation and stagnation within the European Union, in connection with the recent oil price slash, has led to the launching of a very large “quantitative easing” (QE) bond-buying program by the ECB, amounting to 1 trillion euros, to provide demand stimulus to the European economies. This recently announced QE strategy signals a policy of inflationary devaluation of money capital within EU as a whole, by means of the euro-currency depreciation that might prevent the imposition of new harsh austerity measures to specific EU-member countries or the tightening up of budget deficits, even though this shift does not mean that good ol’ fiscal terrorism will be abandoned as a tool to attack the proletarians in EU.
Further, a few European government officials have expressed support or sympathy to the positions of SYRIZA, such as the finance minister of Ireland who, two weeks before the Greek general elections, backed the idea for a European debt conference or the chancellor of Austria who criticized the austerity programs and expressed the will to discuss specific debt relief measures. It seems that, because of the lingering economic stagnation, a small but growing fraction of the European capital pushes for the abandonment of the hard austerity policy promoted by Germany. Recently, several prominent economists and financial columnists have not only acknowledged that debt relief is necessary but have actually endorsed SYRIZA’s program for the replacement of expenditure cuts by demand stimulus spending.1 Even if Martin Schulz, the German social-democrat president of the European Parliament, expressed the conviction that SYRIZA will not achieve a haircut on the Greek debt, he nevertheless spoke about proceeding to a “compromise”.
At the same time it seems possible that SYRIZA will use other instruments of foreign policy such as the ability to veto decisions in order to press for concessions from the European Union.
Ηow SYRIZA came to be the majority party in Greece
SYRIZA is the acronym for “Synaspismos Rizospastikis Aristeras” which is translated into English as “Coalition of the Radical Left”. SYRIZA was created in January 2004 as a coalition of several leftist political parties and groups with the most important ones being Synaspismos (Coalition of Left, of Movements and Ecology), AKOA (Renewing Communist Ecological Left), KEDA (Movement for the United in Action Left), DEA (Internationalist Workers Left) and KOE (Communist Organization of Greece). SYRIZA was transformed into a single-party before the general elections of June 2012 when it seemed possible to win the elections in order to be eligible to receive the bonus parliamentary seats given to the majority party under the current Greek electoral system. Synaspismos was by far the strongest and biggest constituent of SYRIZA and was initially formed in 1989 as a coalition between KKE (the pro-soviet Communist Party) and Greek Left, the successor of KKE Interior (a euro-communist party which split from KKE in 1968). KKE left Synaspismos in 1991 when the hard-liner Stalinist faction purged all the more social-democratic oriented members, including the General Secretary of the party, who resigned and remained in Synaspismos. AKOA split from KKE Interior at the end of the ’80s whereas KEDA split from KKE at the beginning of the ’90s. DEA was a split from the Trotskyite Socialist Workers’ Party (associated with the International Socialist Tendency) and KOE the successor of a splinter group from the maoist party KKE-Marxists/Leninists.
The creation of SYRIZA is directly connected with the political ferments and developments which took place during the period of the “anti-globalization” movement and the prevalence of the so-called anti-neoliberal discourse within the ranks of the movement. Specifically, all these seemingly heterogeneous political groups united around the opposition to the neoliberal restructuring of the capitalist welfare state and opted for a return to a more social-democratic management of capitalist social relations. The organizational vehicle for this unification was the “Space for Dialogue for the Unity and Common Action of the Left” formation which prepared the Greek leftist participation at the 2001 Genoa “anti-global” demonstration. Without a doubt, there are still different positions within SYRIZA with regard to a series of issues such as the nationalization of banks or the participation in the Eurozone but at this point the more “radical” social democrats, who support the nationalization of banks as well as the so-called Euro-skeptics, who are for the exit from the Eurozone are at the losing side within the party.
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Before the outbreak of the “debt crisis” in 2010 –which was a manifestation and aggravation of the protracted capitalist reproduction crisis in Greece– and the imposition of the shock policy of constant and variable capital devaluation through the mechanism of the infamous “memoranda” –i.e. the austerity programs connected with the loans given by the Troika (IMF, ECB, European Union)2 – in the years that followed, SYRIZA had never won more than 5% of the vote in both the European and the national elections. SYRIZA emerged as the main opposition party in the repeated general elections of 2012 only after the retreat, recuperation or defeat of the struggles against the imposition of the policy of capital devaluation (16.78% of the vote in May and 26.9% in June 2012).
This development is greatly related to the central role played by SYRIZA within the “movement of the squares” which erupted at the end of May 2011 and lasted in a vigorous manner for more than one year. The main manifestation of the “movement of the squares” in Greece was the occupation of the Syntagma square (the central square of Athens opposite the Parliament), which lasted for two months in the summer of 2011. This movement seemed to give a perspective of overcoming the sectional logic of the trade unions and a perspective of questioning the political parties of the left as alienating forms of representation of working class practices as well as the political system as a whole. However, it remained at the level of political protest and the demand for „real / direct democracy“, although its role in calling strikes against the medium-term agreement and in the organization of the battles against the police forces of capitalist rule in June 2011 was crucial. The party mechanism of SYRIZA and other organizations of the left took part incognito in key organizational groups in the square and thereby succeeded largely in dominating the content and the forms of struggle by promoting a nationalist leftist ideology of “national independence”, “productive reconstruction of the Greek economy”, “cancellation of the odious part of the debt”, etc. Furthermore, this mechanism did its best to limit the struggle to a purely symbolic level, undermining any practical suggestions that were made for the expansion of the struggle to the workplaces and the unemployment offices, while it promoted provocateurology against those that clashed with the forces of order in mass demonstrations at that time.
The “movement of the squares” was based either on the creation of new “popular assemblies” in the neighbourhoods of Athens and in provincial towns or the temporary reinvigoration of already existing ones (with their genealogy going back to the December 2008 revolt). In the period following the movement of Syntagma square there was a current of mobilizations promoting “refusal of payments from below” organized mainly by the assemblies. The mobilizations mainly focused on the refusal of payment of: a) the electricity bills, which at this point and for the next 3 years included a surcharge for a new property tax, b) the transport tickets, the price of which had been increased, and c) the highway tolls, which have been multiplied and at the same time their fare has been increased. The members of SYRIZA and other leftists, who participated in the “popular assemblies” promoted a shift of the focus of the mobilizations from proletarian antagonistic activities –e.g. the reconnection of electricity in working class houses or the blockade / sabotage of the ticket cancelling machines in the metro stations– to legal actions which often involved the apparatuses of the municipalities administered by left/social democrat mayors.
SYRIZA’s attempts to recuperate the mobilizations were widely successful and a rather easy task due to the latter’s interclass composition and political content: the assemblies, even when they were predominantly composed of proletarians of all sorts, never defined themselves as working class collectivities; they were rather perceived by the majority of their members as assemblies of local citizens/private individuals/private property owners. From there it was a short step to be subsumed to the social-democratic discourse of “citizens’ social rights”, “common goods rights”, etc. which has been promoted by SYRIZA. For example, the neighbourhood assemblies have organized a series of so-called solidarity activities, such as soup kitchens, self-organized health centers, co-operative (simple) commodities exchanges, service exchanges (e.g. foreign language classes) within an interclass anti-government framework. This self-managed austerity strategy was widely adopted by SYRIZA, which, as it will be shown below, has included “social” or “solidarity” economy as one of the “pillars” of its program for the “productive reconstruction of the Greek economy”. Today, SYRIZA controls a plethora of such rank and file “solidarity” organizations including self-organized health centers and pharmacies, commodity exchanges, poverty relief groceries, etc. Our position that the boundaries between such projects and charities led by the Church and NGOs are blurred has been confirmed by the recent declarations of support to the philanthropist mission of the Church, which were expressed by the president of SYRIZA at a meeting with the Archbishop in a church charity institution. Furthermore, SYRIZA utilized the neighbourhood assemblies in order to strengthen its local branches, which often copied the assembly form and recruited members from the neighbourhood assemblies.
The ability of SYRIZA to substitute (to a limited, yet substantial, extent) the functions of the disintegrating welfare state in Greece has been augmented by its recent gains in the local elections. For example, SYRIZA administers the Regional Administration of Attiki (the most-populated Greek region where the city of Athens belongs) since September 2014 and has implemented the reconnection of electricity to a significant number of poor households providing 360 euros per year to each household where electricity has been cut off.
Moreover, after the defeat of the struggles in the public sector (with the exception of the struggle against the new employee and workplace unit evaluation system, which is still pending), a defeat which occurred due to a number of reasons, some of which have been presented in our above-mentioned texts, SYRIZA emerged as the political party which would restore the status quo ante by cancelling the redundancies and the lay-offs at the universities and, more broadly, in the public services and re-opening ERT (the national radio and television broadcasting network which was closed down by the previous government dismissing about 3000 employees). In the case of struggles against factory closures, SYRIZA has actively promoted the self-management of factories by their former employees based on the example of VIOME3 as well as the organization of the distribution of the output through self-organized commodity exchanges without intermediaries. The self-management of bankrupt enterprises and the creation of new cooperative enterprises, the self-organization of the output distribution/consumption networks and the creation of associations of self-managed enterprises that will provide supporting functions such as legal, consulting and accounting services “in order to create economies of scale” or even the creation of cooperative credit institutions constitute the program of SYRIZA for the “social economy” pillar of their “productive reconstruction” plan.
On the same terrain of political representation, SYRIZA’s power was augmented by its resolute opposition to the extreme right-wing Golden Dawn. Golden Dawn’s impact on the national constituency was highly reinforced after the recession of the “movement of the squares”. This movement had combined a grassroots “revolt from the left” with a “revolt from the right”. After its retreat, the most passive and racist part of the grassroots “revolt from the right” against austerity measures found a political representative in this political party. This representation was encouraged by the governing right-wing party and the mechanisms of the “deep state”. When its members’ physical violence against immigrants and leftists run amok in September 2013 and its autonomisation from the state became obvious, their right-wing brothers in government were obliged to put its leadership in jail. However, the real winner of this state antifascist campaign was SYRIZA, which had supported all the antifascist activities of the previous years inside and outside “popular assemblies”.4
The dominance within the anti-austerity movement of the nationalist discourse concerning the renegotiation/reduction of the government debt –a statist reduction of payments from above (a concern shared also by Golden Dawn) as opposed to the proletarian refusal of payments from below– and the “productive reconstruction of the Greek economy” combined with the dominance of the social-democratic discourse about “citizens’ social rights”, “common goods rights”, “self-management” and the “social-economy” paved the way for the emergence of SYRIZA as the next ruling party. After actively undermining the potential development of the struggles in the workplaces, the squares and the streets into a proletarian movement that could threaten the rule of capital and its state, SYRIZA managed to transform their defeat into its electoral power. A large section of the working class and the petty bourgeoisie rested their hopes for the reversal of the capital devaluation politics on the polling success of SYRIZA. The new government coalition is the reconnection of the grassroots “revolt from the left” with the more active and non-fascist “revolt from the right” on the capitalist state level. Normally, this will open up a new round of revendicative struggles of the working class and the petty bourgeoisie.
What happens to left political programs when social movements retreat?
It is interesting to draw up a list of the changes of SYRIZA’s political program from 2010 till today. In order to illustrate the changes more clearly we divided them into the following categories.
Government debt management: the main position of SYRIZA’s program concerning the restructuring of government debt has remained the same since 2010, i.e. to renegotiate the government debt with the aim to write-off its biggest part. Recently, they have invoked the historical precedent of the 1953 debt relief treaty between the Federal Republic of Germany and creditor nations after the London Debt Conference. On the other hand, the main changes can be summarized as follows: a) in 2010 and 2011 SYRIZA argued for direct borrowing from the European Central Bank (ECB) at very low interest rates, similar to the ones offered to private banks, whereas in their most recent program they argue for “quantitative easing” policies through the purchase of government bonds by the ECB; b) since 2012 SYRIZA proposes a deferred payment of interest until the Greek economy recovers as well as the establishment of an “economic growth clause” regulating its repayment; and c) in 2011 SYRIZA argued for an extensive audit of the government debt in order to cancel its odious part, a position which has since been removed from the program. It is also telling that in 2010 and 2011 SYRIZA asserted the abolition of the European stability pacts whereas in 2015 they just ask for the exclusion of public investment programs from the restrictions of the Stability and Growth Pact. Further, in 2010 SYRIZA advocated the restriction of the free movement of capital e.g. through the imposition of the Tobin tax, a position which has since been purged from the program. Last but not least, in the program of 2015, SYRIZA calls for the establishment of a substantial grace period so that the Greek state will not have to service any debt for a number of years in order to immediately channel funds to investment spending as a lever to “restart the economy”.
Banking system and private debt: there has been a fundamental change of the program of SYRIZA with regard to the banking system. In particular, in 2010 and 2011 SYRIZA advocated the nationalization of banks whereas in 2015 they are only speaking about the establishment of a public investment bank and a number of specialized public credit institutions for small enterprises, self-managed enterprises and farmers. Every reference to the nationalization of banks has been erased. Since 2011 SYRIZA has included in its program a provision for the settlement of non-performing loans of households and enterprises while the 2015 program promises that the auctioning of primary residences will be forbidden. Moreover, the 2015 program advocates the settlement of private debts to the state due to taxation or due to outstanding contributions to the social security funds by setting upper limits to the debt installments, which will be connected to the household income. At the same time, they promise to stop property foreclosures and criminal prosecutions of the individuals, who will voluntarily settle their debts to the state.
Privatizations / nationalizations: SYRIZA has not changed its position to stop the privatization of public utilities, public enterprises and infrastructure. However, its initial position in 2010 to “gradually” re-nationalize “strategic enterprises” such as telecommunications, electricity and infrastructures such as ports, airports and roads has gradually been abandoned. Since 2012, SYRIZA connects the re-nationalization of “strategic enterprises and infrastructure” with the availability of funds in order to buy out stocks and property rights, a condition which practically means that the re-nationalization will not take place. Also, since 2012 SYRIZA advocates the transfer of the ownership of natural and mineral resources to a public treasury in order to use them as collateral for the issuance of government bonds. Their position of 2010 for the re-regulation of the market (utilities, etc.) has been abandoned.
Public investment: SYRIZA programs have not changed since 2010 with regard to the intention to increase public investment as a lever both for growth and for the so-called productive reconstruction of the economy. In this context, they promise to raise the expenditure on scientific research, mainly conducted in the Greek universities, and facilitate certain industries (e.g. medicine production). In 2015, SYRIZA calls for a European “new deal” that will reverse deflation and fuel growth in Europe through an EU-backed public investment program.
Taxation / expenditures: the position of SYRIZA in 2010 and 2011 to impose a tax of 45% on the undistributed profits of big capitalist enterprises has been erased from its program since 2012. Also, their promise of abolishing tax exemptions of the shipping capital in 2010 and 2012 has been watered down since in their most recent program they only talk about the review of all exemptions and the abolition of only those, which are “not related to the shipping activity per se”. As far as the taxation of “natural persons” is concerned, the 2010-11 position of increasing direct taxation of the richer strata has disappeared, whereas in the program of 2015 they are only speaking about the gradual reduction of indirect taxation “after deliberation”, contrary to their position of 2010 for an immediate reduction of indirect taxes and their position of 2012 for the reduction of the value added tax in tourism and dining. However, in the 2015 program SYRIZA promises to increase the tax-free income for all natural persons to 12.000 euros, to abolish the new property tax, the heating oil tax and the poll tax imposed on self-employed workers. Further, they promise to reduce the tax burden of small enterprises. As far as state expenditures are concerned, during 2010 and 2011 SYRIZA advocated the increase of the social expenditures and the reduction of the defense expenditures whereas after 2012 SYRIZA only talks about freezing the reduction of social expenditures. After 2014 their position is that they will maintain a balanced government budget, a position which is usually equivalent to the continuation of austerity despite and in contradiction with their promises.
Wages / labour relations: the program of SYRIZA in 2010 promised an increase of wages, pensions and unemployment benefits. In 2011 their position had changed to the immediate restoration of wages and pensions to the levels of 2009, before the imposition of the memoranda programs. In 2012 they only advocated the freezing of wage and pension reductions and the gradual restoration of wages to the levels of 2009, whatever is meant by that, and only promised the immediate restoration of the minimum wage. In 2015 they are just promising the immediate restoration of the minimum wage to the levels of 2009. As far as the labour (i.e. the exploitation) relations are concerned, in 2010 they advocated the imposition of new restrictions on lay-offs whereas after 2012 they have only promised to abolish the 2010 legislation, which provides for the “liberalization” of the labour market by making lay-offs easier, reducing severance pay and limiting the application of collective agreements. SYRIZA still advocates the reduction of precarious labour through the abolition of indirect employment and the curbing of outsourcing in the public sector. However, they contradictorily admit that they will use subsidized programs of temporary labour in municipalities as well as “training programs” in order to reduce unemployment. Also in the programs of 2012 and 2015 SYRIZA promises the criminalization of employing undeclared (“black”) labour and the reinforcement of the state agency which observes labour legislation. Last, in their most recent program they promise to fully restore Sunday holidays for retail shops.
Benefits: SYRIZA promised in 2010 to increase the unemployment benefits. In their most recent program their position is just to restore unemployment benefits to the 2009 levels (461 euros for 12 months). In 2012 they promised to extend the unemployment benefits to the self-employed while in the 2015 program they are talking about the redesign of unemployment benefits in order to cover a part of the self-employed workers without income. While they advocated the extension of duration of unemployment benefits to 2 years in 2012, in their most recent program they promise such an extension only for long-term unemployed workers. However, they promise to abolish the imposed restriction on the total length of benefits (400 total subsidized day benefits per 4 year period). Also, they have included in their recent program a number of benefits for the alleviation of extreme poverty, i.e. free electricity and food tickets for 300.000 households, free housing for homeless people through the utilization of empty municipality buildings and empty hotels which will be subsidized, free medical care for the unemployed and people with no social security, free transport for unemployed and very low-income workers. SYRIZA had understood that it could gain many votes by promising to provide a pittance to the significant group of pauperized households.
Pensions: back in 2010 SYRIZA promised to abolish all the laws that had attacked social security rights and pensions since 1990 and recognize the debts of the state to the social security funds. In the 2012 program this position had been erased and they only promised to restore employer contributions to their previous higher levels, fight contribution evasion by the employers, freeze pension reductions, “gradually restore the pensions” to their previous levels and abolish the 2011 exemption of many jobs from the “hazardous occupation” category which is favorable to the workers. As it was mentioned above, the promise of 2010-11 to restore pensions to the 2009 levels has been replaced both in the 2012 and the 2015 programs by a promise to freeze pension reductions. Furthermore, in the 2015 program they claim that they will review the exemption of jobs from the “hazardous occupation” category, contrary to their 2012 promise to immediately abolish this exemption. They also claim that they will reduce the retirement ages by 2 years, i.e. restore retirement age to 65 years for full pension and to 60 years for reduced pension. Moreover, they promise to abolish the new method for the calculation of pensions after 1/1/2015, as well as the restrictions for the award of a reduced pension which exclude many workers from the right to get a pension (i.e. according to these restrictions, a worker should have contributions for 100 workdays per year within the last 5 years).
“Social economy” (self-managed sector): in 2010 the program of SYRIZA did not give much emphasis on the “social economy” apart from a reference to supporting farmer associations. This started to change in 2012 when the program promised to provide incentives and accommodations for the development of the “social economy”. This has completely changed in the 2015 program, where it becomes evident that SYRIZA gives much weight to this sector both for the reduction of unemployment and for the “productive reconstruction of the economy”. This change reflects the growth of the “social economy” sector, as more and more proletarians partially cover their needs or even make both ends meet by engaging either in such projects or in low cost businesses. Specifically, they promise to help the takeover and self-management of bankrupt enterprises by changing the bankruptcy law. Also they promise to support cooperative enterprises and associations through tax exemptions, European subsidies, funding by specialized public credit institutions as well as through the creation of supporting facilities providing consulting, accounting and legal services.
Public sector jobs: The 2012 program promised the abolition of the law for redundancies and lay-offs in the public sector. In the program of 2015, SYRIZA promises that the public sector workers, who have been laid off or made redundant will return to their previous positions. They also promise to abolish the new employee and unit evaluation system and replace it with an evaluation system that will be based on “objective factors and indicators”, whatever is meant by that. Further, they engage for the abolition of the new strict disciplinary law for public sector workers which was imposed in the context of the memoranda legislation. Last but not least, they promise the creation of thousands of permanent stable public sector jobs in education, health care and social protection as a part of their commitment to create 300.000 jobs in total in the public, the private and the self-managed sectors.
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The previously presented and rather long-drawn out catalogue of the changes in the program of SYRIZA illustrates convincingly the gradual watering down of its positions to a more timid social democratic direction, as well as their contradictions. The gradual adjustment of SYRIZA to realpolitik shows that, after pruning out most of the positions, which are considered to be unacceptable from the standpoint of the dominant neoliberal capitalist strategy in the Eurozone, and by keeping and maybe enriching the most harmless ones such as those concerning the so-called social economy, it can transform itself into a “fresh” and rather competent manager of the capitalist state.
TPTG, January 2015
Appendix: On some theoretical debates inside SYRIZA that were quickly put aside
The anti-state communist minority in Europe and elsewhere, who still concern themselves with issues of communization, the capitalist state and value theory might be interested to know that one of the main architects of SYRIZA’s program -and a member of the negotiating team of the new government with the rest of the EU member-states- was, until some years ago, the main theoretician of the Althusserian faction of SYRIZA and a leading critic of the neo-gramscian state theory and the left ricardian labour theory of value!
Here are some interesting quotes from his texts:
It’s the parliamentary “filtering” of the different class practices (the practices not only of the bourgeoisie and its allies but also of the working class and its allies) that makes their “representation” inside the state feasible; that makes their subsumption to the general capitalist interest practicable… It’s not a particular party but the whole parliamentary system that ties the lower classes to the “political class” of capitalist rule. It’s not a particular party but the capitalist state as a whole that constitutes the real “party”, the real “representative” of capital, the political condensation of capitalist rule. That’s why, since the era of Marx, all the “visions” and the attempts of the reformist political vehicles to “conquer” and socialize the state have ended to the nationalization of the visionaries and a rude awakening.5
Classical political economy was an embodied labour theory of value and a theory of the exploitation of wage labourers by propertied classes. The main currents of Marxism adopted this classical theory of value and exploitation by removing Marx’s critique of it. This theoretical mutation is closely connected to the ideological and political mutation of the Left from a movement of radical contestation to a power of management and reform of the capitalist system… In its “conservative” version this problematic raises the issues of the “fair” pay of the worker, her “dignified living conditions”, pay rises in accordance to productivity of labour etc. In other words, the immediate demands of the workers in their conflict with capital are raised to the status of a “social ideal”, since the forms of capitalist relations of power are taken as a “necessary fact”. In its “radical” version this classical theory of value and exploitation envisages a “capitalism without private capitalists”: “socialization”, i.e. public property of means of production goes hand in hand with the maintenance of all forms of capitalist economy and the capitalist state… The transition from capitalism to communism is necessarily related to the abolition of value form, i.e. money and commodity, and the form of enterprise.John Milios, The critique of political economy as a critique of the Left, Theseis #101, 2007. This interpretation of Marx’s theory is based on Michael Heinrich’s work and the Neue Marx-Lektüre school of thought but we can’t go into details here.6
Fair enough, Dr. Milios! Thanks for this excellent critique of reformist politics! But what has this self-understanding got to do with SYRIZA’s program? Absolutely nothing! The problem of disconnection of theory and practice is well known in the revolutionary movement ever since the era of German social democracy. Many decades ago, Paul Mattick had criticized Kautsky for his inability to imagine that a Marxist theory should be supplemented by an adequate Marxist practice. So, his understanding “that for Marx, value is a strictly historical category; that neither before nor after capitalism did there exist or could there exist a value production which differed only in form from that of capitalism” was totally useless.7
With the academicization and professionalization of Marxist theory in the last decades things have become even worse. In public political meetings, conferences, reading groups, summercamps, demos etc. one constantly comes upon hundreds of leftist PhD students, researchers, journalists etc. Most of the times one finds herself wondering whether it is a genuine interest in anti-capitalist politics that brought them there or if this involvement is just a necessary step towards a profession guaranteed by the capitalist state, a capitalist enterprise or a reformist party.

In a letter sent to Financial Times on 22/1/2015 entitled “Europe will benefit from Greece being given a fresh start”, Stiglitz, Pissarides and other “top” bourgeois economists supported a) the replacement of public expenditure cuts with public investment programs that will increase demand and stimulate growth as well as with “more efficient tax collection”; b) a „further conditional increase in the grace period, so that Greece does not have to service any debt, for example for the next five years and then only if Greece is growing at 3% or more”; c) “debt reduction, especially of bilateral official debt to further increase the fiscal space available” and d) “significant money for efficient investment projects, especially for exports”. The same letter reminded the substantial debt relief of the German debt in the 1950s and essentially replicated many proposals originally put forward by SYRIZA. For an extensive analysis of the capitalist crisis, its management by the Greek state and the Capitalist International (IMF, EU, ECB, etc.) and the class struggles that took place in Greece after 2010, see our texts: “Burdened with debt”, “Preliminary notes towards an account of the «movement of popular assemblies»”, “Down with the Stalinists! Down with the Bureaucrats”, “Burdened with debt reloaded”, “Counting Defeats: Internal devaluation, the failure of working class struggles in Greece & the Sino-Greek «success story»” and the interview of our group by Juraj Katalenac “An Interview” which are available at: http://www.tptg.gr/?page_id=105 VIOME is a buildings material factory, a subsidiary of Filkeram & Johnson, which has been taken over by its workers after its bankruptcy and abandonment by its owners. For more information cf. http://www.viome.org/. For more about the issue of fascism/antifascism in Greece, see our forthcoming text “Antifascism vs fascism: the first time as tragedy, the second time as farce”. John Milios, Marxism as conflict of currents, Athens, 1996. John Milios, The critique of political economy as a critique of the Left, Theseis #101, 2007. This interpretation of Marx’s theory is based on Michael Heinrich’s work and the Neue Marx-Lektüre school of thought but we can’t go into details here. The quote is from Paul Mattick, Karl Kautsky: From Marx to Hitler, Living Marxism, vol.4, #7, 1939.